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21.03.2024
Volltext-Urteile
BGH
: Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils einer gemeinnützigen GmbH
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22
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21.03.2024
Volltext-Urteile
BGH
: PIERRE CARDIN
BGH, Versäumnisurteil vom 22.2.2024 - I ZR 217/22
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21.03.2024
Volltext-Urteile
EuGH
: Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten durch Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats auch ohne entsprechenden Antrag der betroffenen Person
EuGH, Urteil vom 14.3.2024 – C-46/23, Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala gegen Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
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21.03.2024
Volltext-Urteile
BFH
: Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
BFH, EuGH-Vorlage vom 12.12.2023 – VII R 6/21
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21.03.2024
Volltext-Urteile
BFH
: Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 19.12.2023 – IV R 5/21
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21.03.2024
Volltext-Urteile
BFH
: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 15/21
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21.03.2024
Volltext-Urteile
BFH
: Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 1.2.2024 – IV R 26/21
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21.03.2024
Volltext-Urteile
EuGH-Schlussanträge
: Verwaltung von Anlagevermögen – Begriff – Vergleichbarkeit mit einem OGAW – Rentenfonds – Investitionsrisiko der Anleger (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen)
GAin Kokott, Schlussanträge vom 14.3.2024 – verb. Rs. C-639/22 bis C-644/22
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21.03.2024
Volltext-Urteile
BGH
: Passiver Kapitalverrechnungsposten stellt auch dann Abzugskapital dar, wenn er auf die Zuordnung des Eigenkapitals durch Schlüsselung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zurückzuführen ist
BGH, Beschluss vom 19.12.2023 – EnVR 9/21
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