FG Münster
Durch den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit erzielte Umsätze sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG kommt für derartige Umsätze nicht in Betracht, weil es sich um Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz handelt, die nicht unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen.
FG Münster, ZfWG 2016, 476 (Urteil vom 16.06.2016, 5 K 998/14 U)