Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023, BB 2023, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung – ZPO –) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde (Anschluss an Senatsurteil vom 19.10.2022 – X R 14/21, BFHE 277, 88, BStBl II 2023, 588).
Am 9.10.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein unter www.drsc.de abrufbares Briefing Paper mit einem besonderen Fokus auf den persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereichen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, Richtlinie (EU) 2022/2464) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD, Richtlinie (EU) 2024/1760) für EU-Unternehmen veröffentlicht.…
Das DRSC hat beschlossen, die Frist der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland bis zum 31.10.2024 zu verlängern. Beteiligen können sich alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland – unabhängig davon, ob sie die IFRS anwenden oder nicht. Die Befragung ist in Form eines Online-Fragebogens ausgestaltet, der unter https://qualtricsxmn79ssq28z.qualtrics.com/jfe/form/SV_ eEgJ9nOMg5ajb7g. …
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass der darin festgelegte Grundsatz der “Datenminimierung” dem entgegensteht, …
Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …
Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.9.2024 über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des LG Bonn vom 9.5.2023 über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden.
Am 26.9.2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bis dato nicht erfolgten Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD; RL (EU) 2022/2464) in nationales Recht eingeleitet. Neben Deutschland wurde dabei auch gegen die folgenden 16 EU-Mitgliedstaaten ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eröffnet: Belgien, …
NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen werden, dass er das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten verletzt hat.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele “tätliche Angriffe” es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Beamte des Zolls gab, bei wie vielen dieser Angriffe jeweils Schusswaffen zum Einsatz kamen und bei wie vielen Angriffen es jeweils zu welchen Personenschäden gekommen ist. Außerdem wird gefragt, welche dieser Angriffe in dem genannten Zeitraum der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und in welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert jeweils welche Betäubungsmittel aufgefunden wurden. …