Zoom hat seine Nutzungsbedingungen geändert und plant, Nutzungs- und Inhaltsdaten für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu verwenden. Die relevanten Änderungen betreffen Ziffer 10.2 und 10.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
In Sachsen-Anhalt fand Endi Juni im Landtag die Wahl für den Landesbeauftragten für den Datenschutz statt. Seit 2021 führt dort der Stellvertreter die Geschäfte, da bisher kein Kandidat die erforderliche Mehrheit im Parlament bekommen hat. Im Eilverfahren wollte ein Bewerber die Ausgestaltung der Wahl als europarechtswidrig feststellen und stoppen lassen.
Der Generalanwalt am EuGH hat am 27.4.2023 seine Schlussanträge im Verfahren C-807/21 über die direkte Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen und die damit verbundene Anwendbarkeit der OWiG-Vorschriften veröffentlicht. Grundlage des Verfahrens (Deutsche Wohnen) waren zwei Fragen, die das Kammergericht Berlin dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt hatte. …
Der EuGH entschied durch Urteil vom 02.03.2023 (Az. C-268/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen, vorgelegt vom Oberste Gerichtshof Schweden, über die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und 4 DSGVO. Hintergrund der Entscheidung ist das Begehren des Beklagten den Kläger zu verpflichten, in einem zivilgerichtlichen Verfahren ein ungeschwärztes Personalverzeichnis (mit Daten von Beschäftigten) vorzulegen. …
Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) reichte mehrere Beschwerden gegen deutsche Bundestagsparteien, darunter CDU, AFD, SPD, ÖdP, Die Grünen und Die Linke, bei den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden ein. Die Parteien sollen während der Bundestagswahl 2021 Microtargeting auf Facebook genutzt haben, um potenzielle Wähler und Wählerinnen ausfindig zu machen und ihnen personalisierte Wahlversprechen auszuspielen.…
Im Jahr 2021 wurde ein Verfahren gegen die Gesichter-Suchmaschine PimEyes eröffnet. In dessen Rahmen hat LfDI Baden-Württemberg erhebliche Mängel festgestellt und leitet nun ein Bußgeldverfahren gegen den Dienst ein. Nach Angaben der Behörde verarbeitet PimEyes massenhaft biometrische Daten, ohne dafür eine passende Rechtsgrundlage zu haben. Das Unternehmen holt keine Einwilligung von betroffenen Personen ein und 9ist auch entgegen eigenen Angaben mangels entsprechender Ermächtigung nicht im öffentlichen Interesse tätig. …
Am 19.10.2022 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), seinen 4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und seinen 2. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (TTG) an den Thüringer Ministerpräsidenten übergeben. Für das Jahr 2021 berichtet der TLfDI, dass allein 4.670 Posteingänge einem Beschwerdeverfahren nach Art. …
Im Mai 2020 erhielt die Commission nationale de l‘informatique et des libertés, (CNIL), Beschwerden von Einzelpersonen über die Gesichtserkennungssoftware von Clearview AI und leitete eine Untersuchung ein. Am 26. November 2021 beschloss der Vorsitzende der CNIL, Clearview AI förmlich aufzufordern, die Erhebung und Verwendung von Daten von Personen auf französischem Hoheitsgebiet einzustellen, …