ArbG Iserlohn
Ist § 616 BGB arbeitsvertraglich nicht abbedungen und kommt § 616 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht, hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit als das im Hinblick auf § 616 BGB zuständige Gericht gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, d. h. auch im Hinblick auf § 56 IfSG.
ArbG Iserlohn, BB 2023, 954-960 (Urteil vom 03.05.2022, 2 Ca 1848/21)