Oberbeck
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch Mandat innehatten. Ein Verein begehrte Auskunft über die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem/dienstlichem Bezug. Das Kanzleramt lehnte dies unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und des Persönlichkeitsrechts der Bundeskanzlerin ab. …
Oberbeck, DSB 2017, 194 (Beschluss vom 23.06.2017, VG 27 L 295.17)