Ein bei Gericht eingereichter Antrag kann nicht deshalb mangels Einhaltung der Vorgaben des § 130a Abs. 2 ZPO – wonach ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss – zurückgewiesen werden, weil trotz Verwendung eines zulässigen Formats (PDF) beim Kopieren von Textteilen in ein anderes elektronisches Dokument durch das Gericht eine unleserliche und sinnentstellte Buchstabenreihung entsteht.…

Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen.

Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann.

Die mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer Bierkönigin (hier: Oberpfälzer Bierkönigin) kann zu einem fehlgeleiteten Verbraucherverständnis führen, wenn sie ausschließlich durch und für eine von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien erfolgt.

Die Bezeichnung „deutsche City Post“ für ein Unternehmen, das Postzustellungsdienstleistungen anbietet, ist gegenüber der Marke „Post“ nicht verwechslungsfähig.

Zahlt ein Schuldner auf Grund eines rechtskräftigen Ordnungsgeldbeschlusses an die Staatskasse das verhängte Ordnungsgeld, kann er dieses nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, auch wenn der Gläubiger nach der Zahlung auf seine Rechte aus dem Ordnungsgeldbeschluss verzichtet hat.

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 ZPO fehlt jedenfalls dann nicht, wenn sich bei einem Verfahren nach § 809 BGB die Hauptsache durch die Besichtigung erledigt hat und der Antragsteller weiterhin zumindest ein Kosteninteresse hat.

Missbräuchliches Geltendmachen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs liegt im Regelfall nicht schon dann vor, wenn ein Verletzter wegen gleichartiger Verstöße gegen mehrere konzernmäßig verbundene, jedoch rechtlich selbstständige Verletzer die Möglichkeiten einer subjektiven Klagehäufung nicht nutzt, sondern in verschiedenen Verfahren gegen sie vorgeht.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 20. Juli 2004 – 3 W 1324/04.