R&W-Online Datenbank

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LG Traunstein

Wettbewerbsrecht: Haftung für Inline-Verlinkungen (Sonstiges vom 30.03.2023, 1 HK O 2790/22)

Wirbt eine Reiseanbieterin auf der eigenen Internetseite für ein Reise-Package und bedient sie sich dabei über sog. Inline-Verlinkungen – für den Webseitenbesucher nicht erkennbar – auch fremden Inhalten von Internetseiten Dritter, haftet sie für diese fremden Inhalte. Da sie auf ihrer eigenen Internetseite ein eigenes Angebot angeboten hat, handelt es sich insoweit um eigene Inhalte. …

LG Traunstein, WRP 2023, 764-767 (Sonstiges vom 30.03.2023, 1 HK O 2790/22)

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Oberbeck

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen bei kurzer anlassbezogener Speicherung zulässig (Urteil vom 01.07.2016, 1200/15)

Dashcam-Aufnahmen sind beweisrechtlich verwertbar, wenn eine dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen erfolgt und das regelmäßige Überschreiben der sonstigen Aufnahmen gewährleistet ist. Das LG Traunstein hält in dieser Konstellation das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen für nachrangig gegenüber dem zivilrechtlichen Beweissicherungsinteresse, …

Oberbeck, DSB 2017, 42 (Urteil vom 01.07.2016, 1200/15)

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Oberbeck

Postfach in Impressum erfüllt nicht die Anforderungen des § 5 TMG (Urteil vom 21.07.2016, 1 HK O 168/16)

Wird in einem Website-Impressum nur ein Postfach angegeben, genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Laut LG Traunstein sind in diesem Fall die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG) nicht erfüllt, da ein Postfach keine ladungsfähige Anschrift darstelle. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Sachverständigenverein, der auf seiner Website neben Telefonnummer, …

Oberbeck, DSB 2017, 18 (Urteil vom 21.07.2016, 1 HK O 168/16)

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LG Traunstein

Wettbewerbsrecht: „Deutsche Sachverständigenkammer“ (Urteil vom 22.07.2016, 1 HK O 168/16)

Die Bezeichnung eines Vereins privater Sachverständiger als „Deutsche Sachverständigenkammer“ erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im Sachverständigenbereich tätige öffentlich-rechtliche Einrichtung vergleichbar einer berufsständischen Kammer. Die Bezeichnung ist irreführend mit der Folge, dass der Vereinsname und die entsprechende Internetadresse gelöscht werden müssen.

LG Traunstein, WRP 2016, 1438 (Urteil vom 22.07.2016, 1 HK O 168/16)

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LG Traunstein

“Deutsche Sachverständigenkammer” (Urteil vom 22.07.2016, 1 HK O 168/16)

Die Bezeichnung eines Vereins privater Sachverständiger als “Deutsche Sachverständigenkammer” erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im Sachverständigenbereich tätige öffentlich-rechtliche Einrichtung vergleichbar einer berufsständischen Kammer. Die Bezeichnung ist irreführend mit der Folge, dass der Vereinsname und die entsprechende Internetadresse gelöscht werden müssen.

LG Traunstein, WRPL 2016, Heft 11, Online, - (Urteil vom 22.07.2016, 1 HK O 168/16)

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LG Traunstein

TÜV & Zertifizierung

Landgericht Traunstein, Urteil vom 02.06.2004 – 1 HKO 832/04.

WRP 2004, S. 1522

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LG Traunstein

Aus dem Tatbestand:

Landgericht Traunstein, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 3 O 1491/03; Eintragungsantrag

LG Traunstein vom 20.10.2003 - 3 O 1491/03
WRP 2004, 517 (Heft 4)

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