Wer mit dem Begriff „medizinisch“ für einen Tier-Rettungsdienst wirbt und in seiner Werbung eine „medizinische Notfallversorgung“ anbietet, erweckt den Eindruck, in die Behandlung seien Tierärzte eingebunden. Ist dies nicht der Fall, ist die Werbung irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Werden in einer Google Trefferliste Suchergebnisse von Hotelportalen in der Weise angezeigt, dass dort für die Kundenbewertungen Anzeigen mit Sternen verwendet werden, entsteht nicht der Eindruck, diese Sterne beruhen auf einer neutralen oder offiziellen Hotelklassifizierung einer neutralen Stelle. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Rechtswahlklauseln, die ausschließlich das deutsche Recht als Vertragsgrundlage auch für Verträge mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, vorsehen, sind unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB. Eine solche Klausel kann von Verbrauchern dahingehend verstanden werden, dass sie sich nicht mehr auf zwingendes Verbraucherschutzrecht ihres Herkunftsstaates berufen können. …

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 24. April 2008 – 5 O 854/08.

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 30. Mai 2007 – 5 O 663/07.