Zum Nachweis der gemäß § 270a BGB unzulässigen Erhebung eines Zahlungsentgelts genügt es, wenn der Kläger zur Substantiierung seines Vortrags die entsprechende Rechnung und Umsatzübersicht vorlegt, die hinsichtlich des Zahlungsempfängers sowie des Datums und der Zeit der Abbuchung übereinstimmen.

Zum Nachweis der gemäß § 270a BGB unzulässigen Erhebung eines Zahlungsentgelts genügt es, wenn der Kläger zur Substantiierung seines Vortrags die entsprechende Rechnung und Umsatzübersicht vorlegt, die hinsichtlich des Zahlungsempfängers sowie des Datums und der Zeit der Abbuchung übereinstimmen.

Die Weigerung eines Versicherers gegenüber einer Kundin, eine litauische Bankverbindung als Zahlungsquelle im Rahmen eines Versicherungsvertrags zu akzeptieren, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Einwand, dass bei anderen Kunden ausländische Konten als Zahlungsquelle akzeptiert worden seien, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Wird im Rahmen einer Werbeanzeige, bei der in räumlicher Hinsicht keine besonderen Beschränkungen bestehen, mit der Angabe „klimaneutral“ geworben, muss – als wesentliche Information – in der Werbung selbst jedenfalls mitgeteilt werden, dass die Klimaneutralität im Wege der Kompensation durch Spenden bzw. die Unterstützung von Klimaschutzprojekten erreicht wird. Der Verweis auf eine Webseite genügt nicht, …

Wer mit dem Begriff „medizinisch“ für einen Tier-Rettungsdienst wirbt und in seiner Werbung eine „medizinische Notfallversorgung“ anbietet, erweckt den Eindruck, in die Behandlung seien Tierärzte eingebunden. Ist dies nicht der Fall, ist die Werbung irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Werden in einer Google Trefferliste Suchergebnisse von Hotelportalen in der Weise angezeigt, dass dort für die Kundenbewertungen Anzeigen mit Sternen verwendet werden, entsteht nicht der Eindruck, diese Sterne beruhen auf einer neutralen oder offiziellen Hotelklassifizierung einer neutralen Stelle. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Rechtswahlklauseln, die ausschließlich das deutsche Recht als Vertragsgrundlage auch für Verträge mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, vorsehen, sind unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB. Eine solche Klausel kann von Verbrauchern dahingehend verstanden werden, dass sie sich nicht mehr auf zwingendes Verbraucherschutzrecht ihres Herkunftsstaates berufen können. …