Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in sachfremden, für sich genommen nicht schutzwürdigen Interessen und Zielen besteht, die als eigentliche Triebfeder der Verfahrenseinleitung erscheinen. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelfallumstände (BGH, …

Die Bewerbung eines „(Maracuja-)Nektars“ als „(Maracuja-)Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

Für eine Selbstwiderlegung der nach § 12 Abs. 2 UWG vermuteten Dringlichkeit sind keine starren Regelfristen festzulegen, sondern regelmäßig eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. In einfachen Fällen kann der Gläubiger schon durch mehr als einmonatiges Zuwarten zu erkennen geben, dass es ihm nicht eilig ist (OLG Rostock, Beschluss vom 04.02.2013 – 2 U 24/12). Bei Vorliegen nachvollziehbarer 236Gründe für eine verzögerte Antragstellung kann auch ein Zeitraum von zwei bis ausnahmsweise drei Monaten noch dringlichkeitsunschädlich sein (OLG Rostock, …

Die Kennzeichnung eines Produktes (hier: Pastillen) auf der Schauseite der Verpackung mit „sweetened with Stevia“ und der Abbildung eines grünen Blattes der Steviapflanze sowie der Angabe „(…) mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt“ auf der Rückseite der Verpackung ist nicht irreführend, wenn das betreffende Produkt tatsächlich einen Extrakt aus der Steviapflanze enthält, der auch aus der natürlichen Steviapflanze gewonnen wird und weiterhin im Zutatenverzeichnis eine Klarstellung der Bezeichnung „Stevia-Extrakt“ durch die Angabe „Steviolglycoside (Stevia-Extrakt)“ erfolgt (inhaltliche Abgrenzung zu BGH, …

Wird mit einem in Siegelform gestalteten Unternehmenskennzeichen einer „Akademie“ für eine Bettwäsche mit dem Hinweis geworben, diese sei von der Akademie ausgezeichnet worden, ist dies jedenfalls dann irreführend, wenn eine neutrale, objektive und für den Verbraucher nachvollziehbare Prüfung der Produkte tatsächlich nicht stattgefunden hat. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Bei den obligatorisch zu zahlenden Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung hängt die Höhe nicht von Kriterien ab, die der Verbraucher im Einzelfall selbst bestimmen muss. Daher sind diese Kosten bei Preisangaben in den Endpreis mit einzurechnen. Auch wenn die Darstellung ohne die Endreinigungskosten auf den ersten Blick einfacher ist, kann im Hinblick auf die Preisklarheit nicht auf die Darstellung des gesamten Endpreises verzichtet werden. …

Wenn ein Kaufmann konkrete Angebote für Waren und Dienstleistungen abgibt, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen, begeht er eine unlautere irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG, wenn er durch das Verschweigen der vollständigen Unternehmensbezeichnung und der Firmenanschrift seine Informationspflichten verletzt, die ihm nach diesen Vorschriften obliegen.…

Urheberrechtsschutz genießen auch solche Tonträger, für die im Inland bisher zu keinem Zeitpunkt ein Schutz bestanden hat, soweit das Werk am 01.01.1995 nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der EU geschützt war.