Zur öffentlichen Zustellung einer Klageschrift an einen Adressaten in China.

Die Bewerbung von Handwerksleistungen mit den Angaben “Wir bieten” und “unser Versprechen” sowie “unsere Leistung” – so wörtlich die streitbegriffenen Werbeaussagen – erwecken den Eindruck, dass es sich bei dem werbenden Unternehmen um einen Betrieb handelt, der in der Handwerksrolle eingetragen ist, selbstständig einen derartigen Handwerksbetrieb führt und hierzu auch berechtigt ist. …

Die Unterspritzung unter die Haut stellt einen instrumentellen Eingriff am Körper eines Menschen und damit einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG dar. Es ist daher unzulässig, für eine solche Behandlung mit Vorher-Nachher-Abbildungen zu werben. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Verwendung der Bezeichnung “MINI” in Großbuchstaben, insbesondere u. a. in den Ausgestaltungen “MINI”, “MINI Edition”, “XL Tasse MINI Edition” sowie “Cafissimo MINI” für Kaffee(kapsel)automaten und Tassen verletzt die Markeninhaberin (hier: bekannte Wortmarke u. a. für Fahrzeuge “MINI”) in ihren Markenrechten. (Leitsatz der Redaktion)

Die Verwendung der Bezeichnung “MINI” in Großbuchstaben, insbesondere u. a. in den Ausgestaltungen “MINI”, “MINI Edition”, “XL Tasse MINI Edition” sowie “Cafissimo MINI” für Kaffee(kapsel)automaten und Tassen verletzt die Markeninhaberin (hier: bekannte Wortmarke u. a. für Fahrzeuge “MINI”) in ihren Markenrechten. (Leitsatz der Redaktion)

Allein der Umstand, dass für die Inanspruchnahme eines bestimmten Datenvolumens pro Abrechnungszeitraum ein Pauschalpreis vorgesehen ist, führt nicht dazu, dass bei Überschreiten dieses Volumens eine neue, nicht bereits von Anfang vertraglich geschuldete Leistung der Beklagten in Anspruch genommen würde (OLG München, 08.12.2016 – 29 U 668/16, Rn. 38, juris [= WRP 2017, 348]).

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage “auf Grund dieses Gesetzes” i. S. d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, sachlich und örtlich zuständig ist.

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage “auf Grund dieses Gesetzes” i. S. d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, sachlich und örtlich zuständig ist.

Der Unterlassungsschuldner muss alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um zukünftige Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot zu verhindern. Dazu gehört es auch ggf. auf Dritte einzuwirken, damit diese die beanstandete Werbung von ihrer Website nehmen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Auf Englisch verfasste Formulare, mit denen bereits erfolgte Veröffentlichungen von Pressemitteilungen unberechtigt abgerechnet werden, sind irreführend. Begriffe wie “Offer” können die Irreführung grundsätzlich nicht entkräften. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)