Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Kläger haben die Feststellung beantragt, dass der BND durch die Überwachung von E-Mail-Verkehr im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung in den Jahren 2012 und 2013 ihr Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG verletzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klagen als unzulässig abgewiesen und damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu einem anderen Überwachungszeitraum im Ergebnis bestätigt. …

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern könne laut Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter entgegenstehen. In dem Revisionsverfahren klagten verschiedene Bürger auf direkten telefonischen Zugang zu Ansprechpartnern der Jobcenter in Köln, …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob und in welchem Umfang er Daten an die National Security Agency (NSA) der USA weitergegeben oder von dieser Organisation erhalten hat. Das Gericht stützt die Entscheidung auf die Vorgaben des BND-Gesetzes. Dort sind Angaben über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten von der Auskunftspflicht des BND ausgenommen. …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Einem Insolvenzverwalter steht gegenüber dem Finanzamt gemäß § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen (hier: Jahreskontenauszüge) zu, um etwaige Anfechtungsansprüche (§§ 119 folgende Insolvenzordnung – InsO) zugunsten der Gläubiger durchzusetzen.

Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung kann die Untersagung von Bildaufnahmen durch Angehörige der Presse rechtfertigen; das Landespressegesetz schließt die Anwendbarkeit der Polizei- und Ordnungsbehördengesetze nicht aus; die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz – GG) ist nicht generell „polizeifest“.

Eine offene polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume (hier: Reeperbahn in Hamburg) kann sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgungsvorsorge dienen.

Ein Bundesministerium ist auch dann eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn es im Einzelfall Regierungstätigkeit ausübt.