Die Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Haftung des mittelbaren Störers steht in Einklang mit den Vorgaben des nunmehr geltenden Art. 6 Abs. 1 DSA.

Zwar mag unter dem Gesichtspunkt der Leitbild- und Kontrastfunktion von prominenten Sportlern, wie dem Kläger, ein gewisses Berichterstattungsinteresse an dessen Liebesbeziehungen und diesbezüglichen Details bestehen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die hier in Rede stehenden Äußerungen keinen Bezug zur Tätigkeit des Klägers als Profifußballer haben. Die in Rede stehenden Äußerungen befriedigen in erster Linie die Neugier der Leser. …

Die Regelungen der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards sind Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrags zwischen den Parteien. Die Voraussetzung eines darin enthaltenen Entfernungsrechtes, wonach die Beklagte Inhalte entfernen darf, die gegen die Gemeinschaftsbedingungen oder andere vereinbarte Bedingungen und Richtlinien für die Nutzung des sozialen Netzwerks verstoßen, …

Die Bereitstellung eines angemessenen Fernzugangs über ein Self-Service-Tool ist ausreichend, um den Anspruch auf Bereitstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten zu erfüllen. Zwar kann dies im Einzelfall dazu führen, dass einer „analog lebenden“ Person faktisch die Auskunft verweigert wird. Wer sich bei einem sozialen Netzwerk registriert, lebt jedoch denknotwendig nicht (mehr) analog und lässt auch nicht erwarten, …

Der Tatbestand des § 25 TTDSG ist rein verhaltensbezogen formuliert. Normadressat des Verbots ist der Akteur, der die konkrete Speicher- oder Zugriffshandlung beabsichtigt. Das kann der Anbieter eines Telemediendienstes sein, ebenso aber auch andere wie z. B. Zugriffsinteressierte, unabhängig von ihren Motiven. (Leitsatz der Redaktion)

Der Streitwert in Verfahren, in denen Betroffene wegen eines Datenlecks bei einer Musik-Streaming-Plattform auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend machen, beträgt im Regelfall 3000 €. (Leitsatz der Redaktion)

Als sinngleich sind Konstellationen bei bloßer Änderung typografischer Zeichen (z. B. Tippfehler, Hinzufügung oder Weglassung von Satz- oder Leerzeichen) oder bei identischer, aber abweichender Gestaltung (z. B. in Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfilter, Einfassung mit Rahmen/Balken) anzusehen.

Für das streitgegenständliche Buch ist im Hinblick auf die Angaben im VLB von einem Ladenpreis in Höhe von 9,95 € auszugehen. Die abweichende Angabe von 12,95 € auf der Homepage des Verlages stellt keine dem Beklagten gegenüber wirksame Festsetzung des gebundenen Ladenpreises dar. Der Beklagte hat das Buch folglich zu einem höheren als dem festgesetzten Preis verkauft. (Leitsatz der Redaktion)

Die beklagte Marktplatzbetreiberin darf vegane Milchersatzprodukte mit der Angabe „Amazon’s Choice für reismilch“ bewerben. Zwar erkennt der angesprochene Verkehr aufgrund der Bezeichnung „Amazon’s Choice“, dass der Plattformbetreiber eine Produktempfehlung ausspricht. Allerdings ist die Einblendung „Amazon’s Choice für reismilch“ nur Folge des vom jeweiligen Kaufinteressenten im Suchfeld eingegebenen Begriffs „reismilch“. …

Verbraucher gehen davon aus, dass es sich bei den angezeigten Zugverbindungen auf der Webseite und in der App, wie beworben, um die schnellsten Verbindungen zu ihrer Suchanfrage handelt. Das so erweckte Verständnis der Verbraucher stimmt nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein. Die Funktionsweise der Suchabfragen führt u. a. dazu, dass früher am Ankunftsort ankommende oder später am Abfahrtsort abfahrende Züge nicht angezeigt werden. …