Die streitgegenständliche Präsidentenkammerentscheidung der BNetzA anlässlich des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen leidet an beachtlichen Verfahrensfehlern. Zum einen begründet die konkrete Verfahrensgestaltung der Präsidentenkammer gegenüber allen drei Mitgliedern die Besorgnis der Befangenheit. Zum anderen liegt ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der BNetzA als nationaler Regulierungsbehörde vor. …

Zur Reichweite der als gefördert geltenden Infrastruktur nach § 155 Abs. 2 S. 1 TKG.

Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet.

Zwar vertritt die Antragsgegnerin die Ansicht, die streitigen Fragen zum Hubschrauberflug der Bundesministerin mit ihrem Sohn beträfen keine Vorgänge dienstlicher Natur, sondern seien in der Privatsphäre der handelnden Personen zu verorten, weil es gerade nicht Teil der Aufgabenwahrnehmung als Ministerin sei, welche Inhalte und Fotos ihr Sohn auf seinem privaten Instagram-Account poste. …

§ 4a NetzDG (Aufsicht) ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der Medienbehörden mit Unionsrecht unver-380einbar und daher unanwendbar. Darüber hinaus ist § 3a NetzDG (Meldepflicht) wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der ECRL mit Unionsrecht unvereinbar und daher unanwendbar. In Bezug auf § 3a NetzDG findet das Herkunftslandprinzip Anwendung. …

Weder liegt ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis noch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse vor, um ein erfolgreiches Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu begehren. Es liegt kein bereits übersehbarer Sachverhalt in Form von Inhalten der Kläger vor, hinsichtlich derer Löschpflichten nach § 3 NetzDG oder überschießende Löschungen (“Overblocking”) von Facebook geprüft werden könnten. …

Die Form, die die Klägerin für ihr Portal gewählt hat, birgt die Gefahr, eine Prangerwirkung für die Betroffenen zu entfalten. Die auf dem Portal der Klägerin eingegebenen Kfz-Kennzeichen sind personenbezogene Daten. Sowohl für die Nutzer des Portals als auch für die Klägerin besteht die Möglichkeit, ein Kfz-Kennzeichen einer konkreten Person mithilfe einer einfachen Registerauskunft zuzuordnen. …

Die Beklagte hat die im Rahmen der jeweiligen Sendungen ausgestrahlten Trailer zur Tournee des Moderators zu Recht wegen eines Verstoßes gegen das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot für Werbung medienrechtlich beanstandet. Die beiden Trailer mit den Tourneehinweisen sind als Werbung und nicht als programmbegleitende Hinweise einzuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

Der Dienst der Klägerin ermöglicht es den Nutzern des Dienstes, mittels einer auf ihren internetfähigen Endgeräten installierten (Client-)Software oder über ein Web-Interface der Klägerin über das Internet per elektronischer Post (E-Mail) zu kommunizieren. Die Klägerin erbringt mit diesem Dienst gewerblich einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst. Dessen Aufnahme hätte sie bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden müssen. …