Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern; eine solche Befugnis ergibt sich insbesondere nicht aus § 4 II AVBFernwärmeV. Eine an die Kunden gerichtete Mitteilung über eine auf diese Weise vorgenommene Änderung ist irreführend (§ 5 UWG).

Auf eine korrigierte Rechnung findet § 40 Abs. 4 EnWG keine Anwendung.

Eine auf § 103 Abs. 5 GWB 1990 gestützte Missbrauchsverfügung kann nur auf der Grundlage von § 103 Abs. 6 und 7 GWB 1990 bzw. § 22 Abs. 5 GWB 1990 ergehen.

Aus § 4 Nr. 11 UWG können sich keine zivilrechtlichen Ansprüche ergeben, die auf Verstöße gegen §§ 19, 20 GWB oder § 42 TKG gestützt werden.