Eine Koordinierung, d. h. Anpassung der Bruttopreise für Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum, setzt nicht zwangsläufig voraus, dass die Lkw-Listenpreise über den gesamten Zeitraum in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums kartellbedingt angehoben worden sind. Eine Preisanpassung im Europäischen Wirtschaftsraum ist vielmehr ohne Weiteres in der Weise denkbar, dass die Bruttolistenpreise nur in einigen Ländern angehoben und in anderen Ländern unverändert geblieben sind.…

Werden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten in einem erheblichen Umfang an freie Werkstätten vergeben und kann die Klägerin solche Werkstattleistungen an sich erbringen, weil sie unstreitig Zugang zum Ersatzteilmarkt besitzt und von der Beklagten grundsätzlich die für einen Werkstattbetrieb benötigten Informationen und Leistungen erhält, bedarf es der näheren Darlegung, …

Der Verkäuferin steht – bei von der Käuferin erstmals ca. 2 Wochen nach Gefahrübergang gerügten umfangreichen Kratzer an einem Neufahrzeug – die Möglichkeit offen, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, …

Die fehlende Kompatibilität eines Motors mit einem gängigen Dieselkraftstoff mit Biodieselbeimischung stellt eine nicht nur unwesentliche Einschränkung der Tauglichkeit des Kaufgegenstandes für die gewöhnliche Verwendung und damit einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar.

Die Präsentation eines Gebrauchsmusters, welches sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Werkstückes mit sehr hohen mechanischen Eigenschaften bezieht (productby-process), auf einem Fachkongress zum Zweck des Erfahrungsaustausches stellt keine wahrnehmbare Bereitstellung zum Erwerb der Verfügungsgewalt gegenüber Dritten und damit keine Benutzungshandlung in Form des Anbietens nach § 11 Abs. …