Zwar ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsmittel gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Prozessgerichts in dieser Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV nicht eröffnet ist. Wenn das aussetzende Gericht jedoch diesen Weg nicht wählt, sondern isoliert im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen in einem vermeintlich gleichgelagerten Rechtsstreit eines anderen Gerichts die Aussetzung anordnet, …

Erfolgreicher Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren.

Das Abstandsgebot des § 3 Abs. 2 ThürSpielhallenG und die Übergangsregelung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 ThürSpielhallenG sind mit der Thüringer Verfassung vereinbar.

Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung.

Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

Allein das Vorhalten von Getränken und deren Kühlung steht der auf dem unternehmerischen Betriebskonzept basierenden gerichtlichen Überzeugungsbildung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die betriebliche Tätigkeit hauptsächlich im Bereitstellen der Spielgeräte liegt, nicht entgegen.

Bei „großen“ Spielhallen mit 10 bis 12 Geldspielgeräten ist ein Angebot von drei Geldspielgeräten im abgetrennten Raucherbereich als noch mit diesen Funkionen als untergeordneter Bereich im Sinne des Saarländischen Spielhallengesetzes vereinbar.

§ 9 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GlüStV ist verfassungsgemäß und verletzt insbesondere nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Berufsfreiheit deutscher Glücksspielveranstalter und -vermittler.