Eine kommunale Wettbürosteuer, die an die Belegenheit des Wettbüros im Gemeindegebiet, die hierin ausgeübte Vermittlungs- oder Veranstaltungstätigkeit sowie die dort vorhandene Möglichkeit zum Mitverfolgen der Wettereignisse anknüpft, stellt eine örtliche Aufwandsteuer dar. Die örtliche Radizierung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass als Bemessungsgrundlage der Brutto-Wetteinsatz herangezogen wird.…

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.11.2010 – 5 L 1260/10.KO –.

Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus heutiger Sicht führt zu einer abweichenden Interessenabwägung als in dem Beschluss der Kammer vom 25.08.2008.

Durch Inkrafttreten des GlüStV zum 01.01.2008 und des Landesglücksspielgesetzes hat sich keine Änderung der bislang maßgeblichen Rechtslage ergeben. Vielmehr sind die zentralen Probleme im Wesentlichen unverändert geblieben.

GlüStV und das Landesglücksspielgesetz genügen den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das BVerfG an die Ausgestaltung des Wettmonopols gestellt hat. Die gesetzlichen Regelungen sind konsequent und aktiv auf das Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet.