Bei dem Begriff “IMMUN WATER” handeltes sich nicht um einen Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden, denn der Begriff ist für den Durchschnittsverbrauchers gleichbedeutend mit der Aussage, das beworbene Erfrischungsgetränk habe einen positiven Einfluss auf das Immunsystem und stellt daher eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe dar.…

OLG Koblenz, Urteil vom 11. 12. 2013 – 9 U 405/13.

Sogenannte „Prebake“-Brote, die im Herstellungswerk vorgebacken, anschließend gefrostet und tiefgekühlt sowie abgepackt und verschlossen werden, sind Fertigpackungen im Sinne des § 6 Abs. 1 EichG und als solche vom Hersteller gemäß § 27 Abs. 1 FPackV so regelmäßig zu überprüfen, dass die Einhaltung der Füllmengenanforderungen nach den §§ 22-24 FPackV gewährleistet ist.

Ein mit Lycopin angereicherter Tomatenextrakt ist im Einzelfall kein natürlicher Tomatenextrakt, sondern ein nicht zugelassener – ernährungsphysiologischer – Zusatzstoff i.S.v. § 2 LMBG. (Leitsatz der Redaktion)

Der Weinabfüller ist verpflichtet, den Wein vor dem Abfüllen zu verkosten, wenn er diesen längere Zeit selbst eingelagert hat oder Anzeichen für einen nicht (mehr) verkehrsfähigen Wein vorliegen.

Der Verkauf eines unzulässig gesüßten, als „Auslese“ bezeichneten Weines kann trotz seine Verkehrsfähigkeit begründender Zuteilung einer Prüfnummer den Tatbestand des Betrugs erfüllen. Dies ist denkbar, wenn der Käufer über die fehlenden Qualitätsmerkmale (Auslese-Beschaffenheit) in für seinen Kaufentschluß ursächlicher Weise oder über die Gefahr der Rücknahme der durch unrichtige Angaben erlangten Prüfungsentscheidung getäuscht wurde. …

Die Rechtsscheinwirkung der im Verfahren der amtlichen Qualitätsprüfung einem Wein erteilten Amtlichen Prüfungsnummer erstreckt sich nur auf solche Angaben, die sich unmittelbar auf den Gegenstand der Prüfung beziehen und deren Übereinstimmung mit ihm analytisch und sensorisch überprüfbar ist. Die Gestaltung der Etikettierung verbleibt in der alleinigen Verantwortung des Vermarkters. …