Bei einem als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von “Jetlag” in Verkehr gebrachten Kapselprodukt mit Melatonin in einer Tagesdosierung von 5 mg handelt es sich nicht um ein Funktionsarzneimittel gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AMG.

Zur Auslegung des Art. 34 LMIV im Hinblick auf die Reihenfolge und Anordnung der Nährwertangaben.

Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a Satz 2 LMIV sind, wenn auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen wird, die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel im Fernabsatzgeschäft bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt. Eine nicht kostenlose Telefonhotline erfüllt diese Anforderung nicht.

Online-Lieferdienste für Lebensmittel müssen die verpflichtenden Informationen im Sinne der Artikel 9 Abs. 1, 14 Abs. 1 LMIV auch dann bereits auf ihrem Online-Auftritt verfügbar machen, wenn der Vertragsabschluss zwar erst an der Haustür erfolgen soll, der Käufer aber unabhängig vom Zustandekommen des Vertrags die Kosten der Lieferung zu tragen hat.

Die Werbeangabe „Vitamine GESUND“ für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO.

Kammergericht, Beschluß vom 15.4.2005 – 5 W 48/05.

Kammergericht, Beschluß vom 27.5.2005 – 5 W 53/05.

KG Berlin, Urteil vom 8.11.2002 – 5 U 149/02 – nicht rechtskräftig.

KG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2002 – 5 U 8456/00.

KG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2002 – 5 U 148/01.