Nach § 3 UWG handelt ein Stromversorger unlauter i. S. v. § 5 Abs. 1 UWG, wenn er vom Kunden eine erhöhte Abschlagszahlung verlangt, obwohl der Vorversorger seinen Strompreis nicht angehoben hat.

Die Flächenerwerbsverordnung sieht nicht vor, dass der Veräußerer an einer der Zweckbindung widersprechenden Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche finanziell beteiligt wird.

Kommunen sind grundsätzlich nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder Eigenbetrieb am Konzessionswettbewerb zu beteiligen. Jedoch ist für ein kommunales Unternehmen grundsätzlich eine eigene Rechtspersönlichkeit oder jedenfalls funktionale Eigenständigkeit erforderlich.