Die Befürchtung, dass die Flächennutzungsplanung mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i. S. v. § 15 Abs. 3 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, besteht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der gemeindlichen Planung – nach dem jeweiligen Stand des Planungsverfahrens und gemessen an der Planungskonzeption und den Planzielen – widerspricht oder dass ein solcher Widerspruch zumindest möglich ist.…

Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO sind gewahrt, wenn die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (Anschluss an BVerwG, …

Das Maß der erforderlichen Konkretisierung einer durch Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu sichernden Planung ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände zu bestimmen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Während nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zulasten des Anlagenbetreibers außer Betracht bleiben, sind solche zu dessen Gunsten zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, …

Zielt der Bebauungsplan nicht auf die Festsetzung eines bestimmten Gebietstyps nach der Baunutzungsverordnung, sondern soll er sich auf sonstige Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB beschränken, ist ein hinreichender Konkretisierungsgrad mit Blick auf § 14 Abs. 2 BauGB erst dann erreicht, wenn sich den Planungsvorstellungen ein hinreichend konkreter Gebietsbezug dergestalt entnehmen lässt, …

Im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO, ob die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage wiederherzustellen ist, sind nicht nur die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Vielmehr ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, ob ein hinreichendes Vollziehungsinteresse noch fortbesteht.

Zum fachlichen Standard einer Brutvogelkartierung gehört es, für jede Begehung Datum, Beginn und Ende sowie die Witterungsbedingungen zu dokumentieren.

Ein Flächennutzungsplan mit Konzentrationszonen für die Windenergienutzung und dem Ziel einer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verstößt gegen das Gebot der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Konzentrationszonen ganz überwiegend in Flächen liegen, für die keine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot zu erwarten ist.…

Zur Ausfertigung eines Flächennutzungsplans durch den „befangenen“ Bürgermeister

§ 47 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 87b Abs. 3 S. 2, S. 3 VwGO