Der Umstand, dass der Standort einer Windenergieanlage – hier rund 34 m – tiefer als ein Wohnhaus liegt, spricht nicht für eine Ausnahme vom Regelfall des § 249 Abs. 10 BauGB.

Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LPlG NRW können die Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörde im Einzelfall anweisen, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auszusetzen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet oder geändert wird, um den Flächenbeitragswert im Sinne des § 3 Abs. 1 WindBG oder eines daraus abgeleiteten Teilflächenziels zu erreichen, …

Zur Unzulässigkeit einer Verkürzung von Abstandsflächen von WEA im BPlan (hier: 36 % der größten Höhe einer WEA)

Ein Antrag nach § 43 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW auf Anwendung des Denkmalschutzgesetzes neuer Fassung kann auch noch im Klageverfahren auf Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis gestellt werden.

Auch für die Eigentümerin eines „Naturhotels“ ist – im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Juli 2024 – 8 D 169/22.AK –, und vom 27. April 2023 – 8 D 368/21.AK) – die bloße Hoffnung, dass im Umkreis ihres Grundstücks dauerhaft keine Windenergieanlagen errichtet werden, die im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässig sind und hier konkret zudem planerisch Vorrang genießen, …

Es ist im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 TA Lärm dauerhaft sichergestellt, dass der Lärmrichtwert am Immissionsort nicht um mehr als 1 dB(A) überschritten wird, wenn vorhandene Anlagen für etwaige Betriebsänderungen, die mit einer erhöhten Lärmbelastung verbunden sein könnten, einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, in deren Rahmen die Einhaltung der Lärmrichtwerte wiederum durch die Genehmigungsbehörde zu prüfen ist.…

Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, das entgegen der von der Rechtsprechung geforderten Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie von sich nach deren Abzug ergebenden Potenzialflächen – die planerische Darstellung von großflächigen Tabubereichen innerhalb von Potenzialflächen und auch nachfolgend innerhalb einer Konzentrationszone vorsieht, ist abwägungsfehlerhaft.

Zur Bemessung der Rückbaubürgschaft bei WEA

Die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung in einem Änderungsgenehmigungsverfahren besteht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG bereits dann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung – unabhängig von ihrer rechtlichen Erforderlichkeit – vor Erteilung der ursprünglichen Genehmigung tatsächlich durchgeführt worden ist.

Bei einer sehr großen Anzahl einwirkender Anlagen bzw. relevanter Vorbelastung ist der Einwirkungsbereich i. S. v. Nr. 2.2 TA Lärm zu erweitern (wie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2016 – 8 B 1015/15 – [ZNER 2016, 413]).