Sind immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen unter Ausnutzung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bereits errichtet worden, bezieht sich das Suspensivinteresse einer Nachbargemeinde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Genehmigung grundsätzlich nur noch auf den Betrieb der Anlagen.

Die Einbeziehung von während des Berufungsverfahrens ergangenen Änderungsbescheiden durch den erstinstanzlich obsiegenden Kläger ist keine Klageänderung. Der Genehmigungsbescheid und die diesem zur Sicherstellung der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich beigefügten bzw. geänderten Nebenbestimmungen bilden einen unteilbaren Regelungsgegenstand.

Die auf Antrag nach § 10 USchadG durchzusetzenden Sanierungspflichten umfassen sowohl Schadensbegrenzungs- als auch Sanierungsmaßnahmen.

Die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom 07. 02. 2020 löst keine Verpflichtung der Messstellenbetreiber aus, die Messstellen mit intelligenten Messsystemen auszustatten. Auch ein entsprechendes Einbauverbot wird dadurch nicht begründet.

§ 63 BImSchG in der seit dem 10. 12. 2020 geltenden Fassung gilt auch für Genehmigungen, die vor seinem Inkrafttreten erteilt worden sind.

Die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans ist nur dann geeignet, die Antragsfrist auszulösen, wenn sie den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch des Plans verschafft. Das ist zweifelhaft, wenn die Bekanntmachung explizit herausstellt, dass die Änderung (nur) zwei räumlich voneinander getrennte Teilbereiche erfasst.

Die Befürchtung, dass die Flächennutzungsplanung mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i. S. v. § 15 Abs. 3 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, besteht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der gemeindlichen Planung – nach dem jeweiligen Stand des Planungsverfahrens und gemessen an der Planungskonzeption und den Planzielen – widerspricht oder dass ein solcher Widerspruch zumindest möglich ist.…

Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO sind gewahrt, wenn die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (Anschluss an BVerwG, …

Das Maß der erforderlichen Konkretisierung einer durch Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu sichernden Planung ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände zu bestimmen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Während nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zulasten des Anlagenbetreibers außer Betracht bleiben, sind solche zu dessen Gunsten zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, …