Als Altersfreizeiten werden i. d. R. Arbeitszeitreduktionen (oder zusätzliche Urlaubstage) für Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter bezeichnet. Das BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99 (BB 2000, 300) spricht von Altersfreistellungen zum Ausgleich für vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen (Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell, Lebensarbeitskonten) und Altersfreistellungen ohne vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen. …
Drei Jahre ist § 79a BetrVG vor Kurzem alt geworden, der mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 18.6.2021 in Kraft trat. Die gesetzgeberische Intention schien klar zu sein: Das Datenschutzverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber soll geregelt und der Streit über die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gelöst werden. Nach drei Jahren ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.
Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio ist nicht möglich, wenn entgegen § 126 Nr. 2 UmwG für das Sachagio, also das ausgegliederte Unternehmen, keine Anteile oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen gewährt werden.
Völlig unterschiedlich haben sich die Schulden bei den Gebietskörperschaften entwickelt. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrugen im nichtöffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 2 445,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 943 Euro, …
11,2 Mio. Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Nordrhein-Westfalen (NRW) festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 6,2 Mio. Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12340) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11907).
Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wählten von den insgesamt rund 5,3 Mio. zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit knapp 2,…
Der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ist es durch intensive Gespräche mit der Finanzverwaltung gelungen, dass diese die Aufgabentexte zur Steuerberaterprüfung wieder veröffentlicht – beginnend mit dem Prüfungszeitraum 2021/2022. Ende Juni erschienen diese im Bundessteuerblatt.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15.7.2013 – IV C 2 – S 2770/07/10004 :004, BStBl. I 2013, 921 nach dem letzten Absatz wie folgt ergänzt: