Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023” veröffentlicht. Der Rechtsstand ist grundsätzlich Ende 2023, während die Abgabenquote den Stand 2022 aufweist. In die Ländervergleiche sind die Mitgliedstaaten der EU und einige andere Mitgliedstaaten der OECD (Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, USA und Vereinigtes Königreich) einbezogen. …
“Der M&A-Markt in der DACH-Region hat im ersten Halbjahr 2024 möglicherweise die Talsohle durchschritten”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft vom 23.8.2024. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die Lage ab dem zweiten Halbjahr wieder verbessern wird. Doch einstweilen sei die Anzahl der Transaktionen in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 um 15,…
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, Richtlinie (EU) 2022/2464) geänderte Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) verpflichtet zukünftig rund 14 600 deutsche Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772). Grundlegendes Merkmal dieser Berichterstattung ist das Konzept der doppelten Wesentlichkeit, …
Am 27.8.2024 hat das DRSC ein unter www.drsc.de abrufbares Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation – EUDR) veröffentlicht. Die EUDR schreibt bestimmte Sorgfaltspflichten für die Erzeuger und Händler von Holz-, Kautschuk-, Rinder-, Kaffee-, Kakao-, Palmöl- und Soja-Produkten vor. Marktteilnehmer mit Ausnahme von KMU, Kleinstunternehmen und natürlichen Personen müssen einmal jährlich über die getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht berichten. …
Das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.8.2024 die neue Förderrichtlinie “Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)” veröffentlicht. Mit der neuen Förderung wird zukünftig v. a. der industrielle Mittelstand bei der Dekarbonisierung unterstützt. Für das Förderprogramm stehen nach derzeitiger Planung für die gesamte Programmlaufzeit circa 3,…
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company (“ESMC”) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.8.2024). ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (“TSMC”), …
a) Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.R.A.A._Z._Z.A (ehemalige Zeitreihe WU9554) genügt den Anforderungen, die nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20, …
Bei einem selbständigen Einzelhändler, der einem genossenschaftlich organisierten Einkaufsverbund angeschlossen ist, handelt es sich um einen “Beauftragten” der Tochtergesellschaft einer Dachgesellschaft des Verbundes im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 2 UWG, wenn er mit dieser in vielfältiger Weise vertraglich verbunden ist, sie unmittelbar von dem wirtschaftlichen Erfolg des selbständigen Einzelhändlers profitiert und diese umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft des Einzelhändlers hat.…
Der am 2.8.2024 veröffentlichte Leitlinienentwurf soll darlegen, wie die Kommission die Rechtsprechung der EU-Gerichte zum Behinderungsmissbrauch auslegt, und die Beschlusspraxis der Kommission widerspiegeln. Dies wird die Rechtssicherheit zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen sowie der nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte erhöhen.