Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen den “Kreuz-Erlass” der Regierung Söder in zweiter Instanz am 1. Juni 2022 (Az. 5 N 20.1331) abgewiesen. Zwar verstoße das Kreuz in den Dienststellen des Freistaats gegen das verfassungsrechtliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität. Ein subjektives Recht der Kläger – wie das Recht auf Gleichbehandlung oder der Weltanschauungsfreiheit – sei indes nicht verletzt. …
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied mit Beschluss vom 10. Februar 2022 (Az. 1 S 3107/21), dass ein Schwerbehinderter, der mit einem Behinderungsgrad von 100 und dem Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) auf einen Rollstuhl angewiesen ist, keinen subjektiven Anspruch gegen ein kommunales Bezirksamt auf Schaffung eines barrierefreien Zugangs hat. …