Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Urteil (9.2.2023, Az. 10A 6199/20) entschieden, dass die Mitarbeiterüberwachung mit Handscannern in einem Logistikzentrum von Amazon rechtmäßig ist. Hintergrund der Entscheidung ist eine Untersagung der Datenverarbeitung durch die niedersächsische Datenschutzbehörde im Oktober 2020. Amazon hatte gegen diese Untersagungsverfügung mit der Begründung geklagt, …
Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat Ende Oktober entschieden, dass die Auskunftspflichten der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 die angeschriebenen Eigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (Beschl. v. 27.10.2022, Az. 3 L 763/22). Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben und stehe im Einklang mit der DSGVO. …
Im Mai 2020 erhielt die Commission nationale de l‘informatique et des libertés, (CNIL), Beschwerden von Einzelpersonen über die Gesichtserkennungssoftware von Clearview AI und leitete eine Untersuchung ein. Am 26. November 2021 beschloss der Vorsitzende der CNIL, Clearview AI förmlich aufzufordern, die Erhebung und Verwendung von Daten von Personen auf französischem Hoheitsgebiet einzustellen, …
Am 16. Juni 2022 verhängte die italienische Datenschutzbehörde („Garante per la protezione dei dati personali“) ein Bußgeld i. H. v. 20.000 Euro gegen die Deutsche Bank in Italien. Der Grund für das Bußgeld sei die Verletzung des Auskunftsrechts der betroffenen Person gem. Art. 12 Abs. 3 und Art. 15 DSGVO: Der Antrag auf Auskunft wurde nicht (rechtzeitig) bearbeitet. Bereits im Oktober 2020 reichte die betroffene Person bei der italienischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde über die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Deutsche Bank S.…
Im Oktober 2020 musste der Online-Broker Scalable einen Datenschutzvorfall einräumen: Unbefugte hatten sich Zugang zu personenbezogenen Daten wie Adressen, Steuer- und Depotinformationen von mehr als 33.000 aktiven und ehemaligen Kunden verschafft. Im Dezember 2021 erstritt ein Kläger vor dem LG München I immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO gegen das Unternehmen. …
Die von der französischen Datenschutzbehörde („Commission nationale de l‘information et des libertés“ – CNIL) am 07.12.2020 gegen AMAZON EUROPE CORE verhängte Geldstrafe i. H. v. 35 Millionen Euro wurde am 27.06.2022 vom Staatsrat („Conseil d‘État“) bestätigt. Amazon wurde damals mit der Geldbuße belegt, weil es Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer seiner E-Commerce-Plattform platziert hatte, …
Die beklagte Bank übermittelte irrtümlich Kontoauszüge des Klägers an eine dritte Person, gleichzeitig meldete das Geldinstitut die Adresse der dritten Person als „ehemalige Wohnung“ an die SCHUFA. Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 14.04.2022 (Az. 3U 21/20) entschieden, dass der betroffenen Person bzw. dem Kläger ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 500 Euro zusteht. …
Die dänische Datenschutzbehörde („Datatilsynet“) hat Anfang April gegen die Danske Bank A/S eine Geldstrafe von 10 Millionen dänischen Kronen (ca. 1,3 Millionen Euro) verhängt, weil sie gegen Art. 5 Abs. 2 DSGVO verstoßen hat. Bereits im November 2020 leitete die Datenschutzbehörde die Ermittlungen ein, nachdem die Bank selbst erklärt hatte, dass sie ein Problem mit der Löschung und Verarbeitung von nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten festgestellt hatte. …
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), hat am 14. März 2022 seine „Guidelines 3/2022 on Dark patterns in social media platform interfaces: How to recognise and avoid them“ verabschiedet. Die Leitlinien bieten sowohl Designern als auch Nutzern von Social-Media-Plattformen praktische Empfehlungen zur Erkennung und Vermeidung sog. „dark patterns bzw. dunkler Muster“ in Social-Media-Schnittstellen, …
In diesem Fall setzte der Website-Betreiber „Google Fonts“ auf seiner Website ein, die der Kläger mehrfach besuchte. Das LG München hat mit Urteil vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20) entschieden, dass die automatische Weitergabe der IP-Adresse (als personenbezogenes Datum) durch den Beklagten an Google einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß § 823 Abs. …