Die Stellungsname zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen wurde vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) am 28. Februar 2023 veröffentlicht. Der Angemessenheitsbeschluss wurde im Dezember 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und zielt darauf ab, eine neue Regelung für den Datentransfer von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA zu schaffen, …
Der EuGH entschied durch Urteil vom 02.03.2023 (Az. C-268/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen, vorgelegt vom Oberste Gerichtshof Schweden, über die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und 4 DSGVO. Hintergrund der Entscheidung ist das Begehren des Beklagten den Kläger zu verpflichten, in einem zivilgerichtlichen Verfahren ein ungeschwärztes Personalverzeichnis (mit Daten von Beschäftigten) vorzulegen. …
Die ungarische Aufsichtsbehörde erließ bereits am 26. September 2022 ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen TV2 Media Csoport Zrt. Die TV2 Media Csoport Zrt. ist Betreiberin verschiedener Websites. Auf diesen wurden nacheinander folgend zwei Cookie-Banner eingesetzt. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde sorgt das bei betroffenen Personen für Verwirrung. Zudem war es einem Website-Nutzer nicht möglich, …
In seinem 31. Jahresbericht zum Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), einen datenschutzrechtlichen Rückblick auf das Jahr 2022. Schwerpunkt des Berichts ist eine Einschätzung zur EU-CSAM-Verordnung (auch bekannt als Chatkontrolle). Dieses Vorhaben ist aus Sicht der Behörde als höchst problematisch einzustufen. …
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, hebt positiv in dem veröffentlichten 41. Jahresbericht hervor, dass die allermeisten Stellen des Bundeslandes, die personenbezogene Daten verarbeiten, mittlerweile ihre Datenschutzpflichten kennen. So werden viele Datenschutzprobleme bereits vor Ort im Unternehmen durch fähige Datenschutzbeauftragte gelöst, …
Mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. C-132/21) hat sich der Europäische Gerichtshof zu der Vorlagefrage geäußert, ob die in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 DSGVO einerseits und in Art. 79 Abs. 1 DSGVO andererseits vorgesehenen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander ausgeübt werden können oder ob einer der Rechtsbehelfe vorrangig gilt.
Mit Urteil vom 15.12.2022 (Az. 8 U 165/22) hat das OLG Celle entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht zweckgebunden zu erfolgen hat.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat am 29.11.2022 Hinweise zu Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall veröffentlicht. Die LfD Niedersachsen erinnert, dass die Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext sich nach den Vorgaben des § 26 BDSG (hier zusammen mit den Regelungen des EntgFG) richtet. …
Am 5.12.2022 hat die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la protezione dei dati personali, GPDP) gegen Alpha Exploration, das Software-Unternehmen, welches das soziale Netzwerk Clubhouse betreibt, ein Bußgeld i. H. v. 2 Millionen Euro verhängt. Der GPDP hat zahlreiche Verstöße festgestellt. Bei der Verwendung von Daten der Nutzer und ihrer „Freunde“ erfolgte die Datenverarbeitung intransparent. …
Am 24.11.2022 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ihren Beschluss zu den Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht veröffentlicht. Die DSK adressiert damit das oft diskutierte Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“. Nach Ansicht der Behörden ändert sich in datenschutzrechtlicher Hinsicht für die Unternehmen durch die Gesetzesanpassungen nicht viel. …