Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Bericht vom 24. Oktober 2022 unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) berichtete, sind zum Stichtag 30. September 2022 fast 101.000 Verdachtsmeldungen i. S. v. § 43 GwG bei der Financial Intelligence Unit (FIU) unbearbeitet gewesen. Konkret heißt es in dem von der FAZ zitierten Schreiben, …
Mit Bericht vom 27. Oktober 2022 (Az. COM [2022] 554 final) hat die EU-Kommission ihre Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt aktualisiert. Die Neufassung ist online abrufbar unter https://t1p.de/nd8c1.
Anfang 2022 hatte das Bundesland Bremen gemeinsam mit dem Land Berlin eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport initiiert (nähere Informationen online abrufbar unter https://t1p.de/2vdyr). Der Bundesrat hat den Antrag im Herbst 2022 jedoch abge-116lehnt. Bremens Justizsenatorin möchte es Presseberichten zufolge nun nochmals über die SPD-Bundestagsfraktion versuchen.
Die Financial Action Task Force (FATF) hat im Juni Änderungen ihrer Länderliste bekannt gegeben. Aufgrund bestehender Mängel bei der Geldwäschebekämpfung steht fortan Gibraltar unter verstärkter Überwachung (“Graue Liste”). Von der grauen Liste gestrichen wurde Malta. Bereits im März 2022 waren die Vereinigen Arabischen Emirate auf die Graue Liste gesetzt worden. Die BaFin hat die Einstufungen der FATF ausweislich ihres Rundschreibens 05/2022 (GW) nachvollzogen.…
Unter dem Akronym “MaLeFiz” – Maschinelles Lernen zur effizienten Identifikation auffälliger Finanztransaktionen – befasst sich ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderter Forschungsverbund seit Ende 2022 mit technischen Lösungsansätzen zur Aufdeckung von Geldwäsche sowie der rechtlichen Bewertung solcher Ansätze. Ziel ist die Entwicklung eines auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Werkzeugs. …
In einer vielbeachteten Entscheidung hat der EuGH mit Urteil vom 22. November 2022 eine Klausel der 5. EU-Geldwäscherichtlinie für unwirksam erklärt, die die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar zu machen. Über die Details der Entscheidungen und ihre möglichen Auswirkungen berichtet im Detail Tristan Radtke ab S. 40 in diesem Heft.
Am 30. November 2022 hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Hilfestellung für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert, die wegen der anwaltlichen Begleitung eines in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgezählten Geschäfts verpflichtet sind, eine Risikoanalyse durchzuführen. Die neuen Muster berücksichtigen u. a. den Jahresbericht 2021 der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie den Bericht der Financial Action Task Force (FATF). …
Nach fast zweijähriger Hauptverhandlung hat eine Kammer des LG Dortmund Mitte Dezember 2022 einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM Gold GmbH wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten verurteilt. Von 2016 bis September 2019 hat die PIM Gold GmbH nach Auffassung des Gerichts mit Kunden Lieferverträge einschließlich Bonusversprechen über Gold abgeschlossen und diese dann aber nicht erfüllt. …
Am 24. August 2022, einen Tag vor der Veröffentlichung des FATF-Berichts über die Ergebnisse der Deutschlandprüfung 2020/2021, hat Bundesfinanzminister Lindner Pläne zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland vorgestellt. Dem Konzept zufolge soll eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werden, unter deren Dach künftig drei Aufgabenfelder gebündelt werden sollen: Erstens soll ein neu geschaffenes Bundesfinanzkriminalamt (BFKA) sich als Ermittlungsbehörde mit eigenen Personalressourcen auf komplexe Fälle der Geldwäsche und die Durchsetzung internationaler Sanktionen konzentrieren. …
Nachdem Deutschland durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II bereits ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien erhalten wird, hat Bundesministerin Nancy Faeser am 13. November 2022 im Interview mit der BILD AM SONNTAG die Einführung einer generellen Bargeldobergrenze bei Transaktionen ab 10.000 EUR gefordert.