Die FIU hat ein in Zusammenarbeit mit der BaFin und der AFCA erarbeitetes Papier im geschützten Bereich der FIU-Webseite veröffentlicht, das Verpflichteten Hinweise dazu geben soll, welche Sachverhalte nicht der Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG unterliegen. Der Beitrag stellt das Papier näher vor und unterzieht es einer kritischen Würdigung.
Nach § 57 Abs. 1 S. 1 GwG haben die zuständigen Geldwäscheaufsichtsbehörden u. a. bestandskräftige Maßnahmen nach Unterrichtung des Adressaten auf ihrer Internetseite oder auf einer gemeinsamen Internetseite bekannt zu machen. Die zur Besprechung vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Anonymisierung der Bekanntmachung nach § 57 Abs. 2 S. 2 GwG mit dem Argument verlangt werden kann, …
Wie das Bundesministerium der Finanzen in einer Pressemitteilung Ende März mitgeteilt hat, ist eine wichtige Personalie entschieden: Daniel Thelesklaf wird neuer Leiter der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionen (FIU). Er soll sein Amt am 1. Juli 2023 antreten. Thelesklaf verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der ausgebildete Jurist war zuletzt bei den Vereinten Nationen als Projektleiter der Initiative “Finanzen gegen Sklaverei und Menschenhandel” beschäftigt und hatte zuvor die FIU der Schweiz geleitet.…
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass im Jahr 2022 bei der FIU 337.186 Verdachtsmeldungen eingegangen sind (BT-Drucks. 20/6467, S. 20). Im Vergleich zum Vorjahr legte die Zahl der Meldungen damit um fast 13 % zu.
Am 25. Februar 2023 hat der Rat der Europäischen Union die restriktiven Maßnahmen gegen die russische Föderation47 weiter verschärft. Eine Übersicht der dazu geänderten Rechtsakte findet sich online unter https://t1p.de/2cwlc.
Zum 1. Juni 2023 tritt eine neue Fassung der Berufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (BORA) in Kraft, die u. a. neue Regeln für den Umgang mit Sammelanderkonten vorsieht. In § 4 Abs. 1 S. 3 BORA n. F. ist nun ausdrücklich vorgeschrieben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dafür Sorge tragen müssen, dass über Sammelanderkonten keine Zahlungen abgewickelt werden, …
Mit Wirkung zum 16. März 2023 hat die EU-Kommission durch eine Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 die Liste der Drittstaaten mit hohem Risiko i. S. v. Art. 9 Abs. 2 der RL (EU) 2015/849 aktualisiert. Die neue Fassung der Liste, die in einer deutschen Übersetzung online unter https://t1p.de/n1aor abgerufen werden kann, enthält mit der Demokratischen Republik Kongo, …
Am 31. März 2023 (s. https://t1p.de/4kdum) hat die European Banking Authority (EBA) neue Leitlinien veröffentlicht, die sicherstellen sollen, dass Kunden Zugang zu den Finanzdienstleistungen haben, die sie für eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft benötigen, und dass ihnen dieser Zugang nicht zu Unrecht unter Verweis auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verweigert wird.…
Auf der Website der FATF wurden diverse neue Publikationen veröffentlicht, darunter ein Bericht über die Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Kunst- und Antiquitäten-48handel (https://t1p.de/30pkj) sowie ein Bericht zur Finanzierung von Ransomware-Attacken (https://t1p.de/474ax).
Im internen Bereich der FIU wurden ein Typologiepapier mit besonderen Anhaltspunkten für Geldwäsche im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie ein Typologiepapier mit besonderen Anhaltspunkten für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nr. 12 GwG (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) und die in § 4 Nr. 11 GwG des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine (Lohnsteuerhilfevereine) veröffentlicht.…