Eine „Bürokratie-Lawine“ hatten die Arbeitgeber im vergangenen Sommer mit dem reformierten Nachweisgesetz (NachwG) heranrollen sehen. Ach was: „Nur drei Minuten Aufwand“, beschwichtigten die Befürworter wasserdichter Arbeitsverträge und setzten sich durch. Seit dem 1. August 2022 ist das NachwG in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz: Wer lag denn nun richtig?
Am 1. Mai 2023 war es genau zwei Jahre her, dass die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten ist. Die Novelle folgte Überlegungen in der Europäischen Union, die europäische Wirtschaft besser vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Ob das gelungen ist oder Innovationen gehemmt werden, war Thema eines Webinars mit Rechtsanwälten der Sozietät Greenberg Traurig Germany.
Zum 1. Januar 2024 tritt in Deutschland ein zeitgemäßes Personengesellschaftsrecht in Kraft. Auch wenn sich mancher einen mutigeren Ansatz gewünscht hätte, wird die Reform doch allgemein begrüßt. Von den Änderungen betroffen sind primär die GbR. Aber auch oHG und KG sollten ihre Gesellschaftsverträge überprüfen.
► Seit dem 1. August 2022 sollen die Arbeitsbedingungen auch in Deutschland verbessert sein. An diesem Tag ist die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten.
Für Wirbel sorgte das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats. Darin taucht die Feststellung auf, dass Arbeitgebende verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung im Einsatz zu haben. Das ergebe sich aus der unionsrechtskonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Eigentlich wollte ein Betriebsrat per Gerichtsurteil erreichen, …
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent. Wie es aus dem Deutschen Bundestag heißt, handelt es sich im Schwerpunkt um einen Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, dass wie bisher die meisten Ausgaben auf die Personalressourcen entfallen. …
Seit 2016 existiert das „besondere elektronische Anwaltspostfach“, beA, seit 2018 besteht eine passive Nutzungspflicht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Schriftsätze und Anträge darüber an Gerichte senden. Das kann technisch zwar vorübergehend unmöglich sein. Sich darauf zu berufen, muss aber gut begründet sein. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main fand ein Rechtsstreit über eine Vergütung statt. …
Bisher legt das Grundgesetz in Art. 82 Abs. 1 fest, dass Gesetze und Rechtsverordnungen stets im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Von diesem Grundsatz möchte die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung abweichen. Künftig soll eine digitale Verkündungsplattform des Bundes dafür herhalten. Umsetzen will die Regierung das mit der Aufnahme eines die Verkündung und die Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung umfassenden Gesetzesvorbehalts in Art. …
Mit Stichtag 1. Juni 2022 sind für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt die Abfragepflicht öffentlicher Auftraggeber sowie diverse Auskunftsrechte für Unternehmen und natürliche Personen anwendbar. Die Behörde spricht vom „vollen Wirkbetrieb“ des Registers. Ziel ist es, Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte aus Vergabeverfahren auszuschließen. Das Wettbewerbsregister ist eine elektronische Datenbank, …
Die Zahl der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Bundesrepublik stagniert. 167.085 Mitglieder verzeichnen die 28 Rechtsanwaltskammern in Deutschland. Das sind sieben weniger als im Vorjahr. Und schon da meldete die Bundesrechtsanwaltskammer gegenüber 2019 einen leichten Rückgang um 142 Personen. Geringfügige Zuwächse gibt es bei den Frauen: Mit Stichtag 1. Januar 2022 sind in der Bundesrepublik 60.…