Aufgrund des erhöhten Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Transaktionen mit Kryptowerten wird die entsprechende Anwendung der Geldtransferverordnung (GTVO) angeordnet. Dies bedeutet, dass Kryptowertedienstleister, die im Auftrag eines Auftragsnehmers Kryptowerte übertragen, dem Kryptowertedienstleister, der auf Seiten des Empfängers handelt, Angaben zum Namen, …
Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) im Dezember 2019 beschlossenen Arbeiten an einem umfassenden Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke sollen im Januar 2022 aufgenommen werden. Der dafür eingerichtete VN-Ad-Hoc-Ausschuss wird vom 17. bis 28. Januar 2002 zu einer ersten Arbeitssitzung zusammentreten. …
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zeichnet die 22 Preisträgerteams des im Frühjahr neu aufgelegten „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“ heute im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung aus. Fünfzehn der insgesamt 387 eingereichten Geschäftsideen werden mit einem Gründungspreis zu jeweils 7.000 Euro prämiert. Die Köpfe hinter sechs besonders herausragenden Ideen erhalten den mit je 32.…
Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Das gab die EU-Kommission am 28.7.2021 bekannt. Hochleistungsfähige, …
Die EU-Kommission hat am 29.7.2021 weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen. „Die EU steht zu ihrem Versprechen, genügend Impfdosen bereitzustellen, um alle EU-Bürger sicher zu impfen. Alle Beteiligten müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen, um die durch Desinformation geschürte Impfmüdigkeit zu bekämpfen. …
Am 27.3.2021 tritt die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette in Kraft. Der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung wurde 2019 im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative angenommen. Das Inkrafttreten der Verordnung steht nicht nur für einen wichtigen Fortschritt bei der Modernisierung der EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit, …
Die #Energietage in Berlin sind seit 2000 die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland. Unter dem Dach des Großkongresses finden jährlich zwischen 50 und 60 Einzelkongresse, Tagungen und Workshops statt, die durch unterschiedliche Institutionen aus den Sektoren Energie, Bauen, Wohnen, Klimaschutz und Umwelt durchgeführt werden. Zu den Mitveranstalterinnen der Energietage zählen mehrere Bundesministerien, …
In Dresden findet am 11. und 12. Mai 2021 erstmalig der von Intertek Consumer Goods und reuschlaw Legal Consultants initiierte „Product Compliance Dialog“ (#pcd21) statt. Die Veranstaltung versteht sich als Plattform zum fachlichen Austausch für Alle, die mit den Themen Produktsicherheit, Regulatory Affairs und Umweltrecht im weitesten Sinne befasst sind, und richtet sich schwerpunktmäßig an die Wirtschaftsakteure aus der Konsumgüterindustrie, …
Die Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt führt für Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube eine neue spezifische Haftungsregelung für Werke ein, die von den Nutzern dieser Plattformen rechtswidrig online gestellt werden. Diese Richtlinie, die von jedem Mitgliedstaat spätestens bis zum 7. Juni 2021 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist, …