Seit 1. Januar 2023 gilt nach § 33 Abs. 1 Verpackungsgesetz die Pflicht für Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern ihre Produkte auch in Mehrwegverpackung zum gleichen Preis anzubieten. Die Mehrwegverpackungspflicht gilt damit hauptsächlich für den sogenannten To-Go und Fast Food Bereich. Zugleich normiert § 33 Abs. 3 Verpackungsgesetz eine Rücknahmepflicht der nach Absatz 1 in Verkehr gebrachten Verpackung.…
Will der Anspruchsteller den Frachtführer im Rahmen der Obhutshaftung gem. Art. 17 Abs. 1 CMR für den Verlust des Transportguts zwischen dem Zeitpunkt seiner Übernahme und dem seiner Ablieferung unbeschränkt haftbar machen, hat er ihm gem. Art 29 Abs. 1 CMR qualifiziertes Verschulden nachzuweisen, auch wenn diesem nicht selbst, sondern seinen Bediensteten oder sonstigen Beförderungsgehilfen ein grobes Verschulden zur Last fällt (OGH, …
Ein Vertrag, durch den die Ausführung der gesamten Transportleistung auf einen weiteren Transporteur übertragen wird, ist ein sog. “Unterfrachtvertrag”, der im Falle eines grenzüberschreitenden Straßengütertransports den Art. 1 bis 33 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, bei dem sich die Verjährung nach Art.…
Mehr als 1.600.000 EU-Bürger haben bereits eine Online-Petition mit dem Aufruf: “EU: Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden! #Lebensmittelverschwendung” unterzeichnet. Die Gesetzgebung in Frankreich soll dabei als Leitfaden dienen, obwohl diese nicht ohne Kritik geblieben ist. Der Beitrag stellt die verschiedenen Regelungen vor und gibt persönliche Denkanstöße.