Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne von VW-Tochter Cariad und Autozulieferer Bosch, auf dem Gebiet des autonomisierten Fahrens zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Software zu entwickeln. Beide Unternehmen hatten im Januar 2022 eine umfassende Kooperation angekündigt. Das Vorhaben umfasst die Entwicklung einer sogenannten 360° Video-Perception-Software, …
Am 7.4.2022 hat der BGH über urheberrechtliche Ansprüche auf weitere angemessene Beteiligung eines früheren Konstrukteurs eines Herstellers am wirtschaftlichen Erfolg einer ab 2011 produzierten Fahrzeugbaureihe zu entscheiden. Die Klägerin ist Erbin des ehemaligen Konstrukteurs und begehrt eine angemessene Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf der ab 2011 produzierten Baureihe des Fahrzeugs. …
Mit einem Gesamtfördervorhaben von 15,6 Mio. EUR startet der „Mobility Data Space“ nach seinem Start 2021 seit Anfang 2022 in die nächste Phase bis 2024. Der Mobility Data Space geht auf einen Beschluss der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) zurück und soll die Zusammenarbeit im Mobilitätssektor beim Austausch von Daten fördern. Hierbei wird auf einen neuen Standard für den freiwilligen, …
Im Rahmen der US-Wahlen 2020 stimmten rund 75 % der Wähler im Bundesstaat Massachusetts für die ab 2022 geltende Pflicht der Automobilhersteller, ihre mit Telematiksystemen ausgestatteten Fahrzeuge mit einer standardisierten offenen Datenplattform auszurüsten. Damit sollen Fahrzeughalter und unabhängige Reparaturbetriebe Zugang zu mechanischen Daten erhalten, um Diagnosen über eine mobile App durchzuführen. …
Das Bundesverkehrsministerium plant die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, um den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge (Level 5) bis zum Jahr 2022 bundesweit in festgelegten Bereichen im öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen. Das Ziel sei ein möglichst flexibles Gesetzeswerk, um eine maximale Anzahl von Einsatzszenarien zu erfassen.
Die Bundesregierung hat Ende September 2023 die Ausschreibung von knapp 8 000 weiteren Schnellladepunkten für ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Schnellladenetz in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Das sog. Deutschlandnetz enthält 900 Standorte im gesamten 87Bundesgebiet und schließt noch verbliebene „weiße Flecken“ auf der Karte. Die genauen Lokalitäten der Ladepunkte wurden von der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur ermittelt. …
Aufgrund einer Technologiepartnerschaft mit dem Aluminiumhersteller Hydro ist es Mercedes-Benz gelungen, nachhaltigere Aluminiumbauteile mit einer CO2-Reduktion von fast 70 Prozent gegenüber dem europäischen Durchschnitt zu entwickeln. Die neuen Aluminiumteile weisen lediglich noch einen CO2-Anteil von 2,8 Kilogramm CO2 pro Kilogramm Aluminium auf und bestehen zu einem Viertel aus Post-Consumer-Schrott. …
Das Forschungsfahrzeug Vision EQXX des Autobauers Mercedes-Benz hat bei Testfahrten mit einer Reichweite von über 1 000 Kilometer neue Rekorde aufgestellt. Bei Fahrten von Stuttgart an die Côte d’Azur bzw. nach Sil¬179verstone genügte eine Akkuladung, um mit dem Wagen an das Ziel zu gelangen. Der Durchschnittsverbrauch betrug bei der Fahrt nach Silverstone lediglich 8,…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 8.5.2020 entschieden, dass unlauter nach § 5a UWG handelt, wer in einem qualifizierten Kaufangebot für Autositzbezüge nicht angibt, ob diese kompatibel mit etwaigen Seitenairbags eines PKW sind. Dies sei wesentlicher Bestandteil der Kaufabwägung. Der Käufer solle dieses Detail aufgrund des Hinweises aktiv in seine Kaufentscheidung einbeziehen und so Produkte vergleichen können. …
Ein Leasingnehmer kann auch den Ersatz der bzgl. der Reparaturkosten angefallenen Umsatzsteuer gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB verlangen, sofern dieser nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 22.8.2019, dass auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen sei, wenn dieser die vertragliche Verpflichtung hat, die Reparatur auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen. …