Am 20.5.2022 hat der Bundesrat der Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) des Bundesverkehrsministeriums zugestimmt. Die AFGBV regelt, in welchen Betriebsbereichen autonome Kraftfahrzeuge zugelassen werden dürfen und welche technischen Anforderungen einzuhalten sind. Aufgrund der AFGBV ist künftig der erweiterte Betrieb autonomer Kraftfahrzeuge nach Level 4 im normalen Ver¬178kehrsbetrieb bei fließendem Straßenverkehr gestattet. …
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne von VW-Tochter Cariad und Autozulieferer Bosch, auf dem Gebiet des autonomisierten Fahrens zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Software zu entwickeln. Beide Unternehmen hatten im Januar 2022 eine umfassende Kooperation angekündigt. Das Vorhaben umfasst die Entwicklung einer sogenannten 360° Video-Perception-Software, …
Am 7.4.2022 hat der BGH über urheberrechtliche Ansprüche auf weitere angemessene Beteiligung eines früheren Konstrukteurs eines Herstellers am wirtschaftlichen Erfolg einer ab 2011 produzierten Fahrzeugbaureihe zu entscheiden. Die Klägerin ist Erbin des ehemaligen Konstrukteurs und begehrt eine angemessene Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf der ab 2011 produzierten Baureihe des Fahrzeugs. …
Im Rahmen der US-Wahlen 2020 stimmten rund 75 % der Wähler im Bundesstaat Massachusetts für die ab 2022 geltende Pflicht der Automobilhersteller, ihre mit Telematiksystemen ausgestatteten Fahrzeuge mit einer standardisierten offenen Datenplattform auszurüsten. Damit sollen Fahrzeughalter und unabhängige Reparaturbetriebe Zugang zu mechanischen Daten erhalten, um Diagnosen über eine mobile App durchzuführen. …
Das Bundesverkehrsministerium plant die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, um den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge (Level 5) bis zum Jahr 2022 bundesweit in festgelegten Bereichen im öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen. Das Ziel sei ein möglichst flexibles Gesetzeswerk, um eine maximale Anzahl von Einsatzszenarien zu erfassen.
Der I. Zivilsenat hat dem EuGH zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 S. 1 sowie Art. 4 II Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster (ABl. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass 60 % der Kommunen in Deutschland über keine öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos verfügen. Von den insgesamt 10.796 Gemeinden in Deutschland verfügen 6.516 nicht über Ladesäulen. Besonders trüb ist das Bild in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen, …
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 15.6.2021 entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagenfahrzeuges keinen Anspruch gemäß § 852 S. 1 BGB gegen den Hersteller geltend machen kann. Der Kläger verlangte im Rahmen eines „Diesel-Falles“ Schadensersatz. Neben dem verjährten Anspruchs aus § 826 BGB, scheiterte sein Begehren nach § 852 BGB auf Restschadenersatz am wirtschaftlichen Vorteil des Herstellers. …
Trotz vorangegangener AfA muss ein veräußerter, zum Betriebsvermögen gehörender PKW mit dem vollen Veräußerungserlös als Betriebseinnahme berücksichtigt werden, wenngleich er durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme in Hinblick auf eine private Nutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung diesbezüglich neutralisiert wurde. Die BFH-Richter kamen am 16.6.2020 in ihrem Urteil zu dem Ergebnis, …
Mit über 4.400 Ausstellern und mehr als 100.000 Teilnehmern ist CES seit 1967 einer der weltweit größten, jährlichen Treffpunkte für Verbrauchertechnologien. Vom 6. bis 9. Januar 2021 soll die Veranstaltung erstmals in digitalem Format stattfinden. Innovationen aus dem Automobilsektor bilden einen festen Bestandteil der präsentierten Produktkategorien. Zu den Gastsprechern in vergangenen Jahren gehörten etwa die US-Verkehrsministerin Elaine Chao, …