Am 28.5.2021 hat der Bundesrat zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen. Darin finden sich auch Änderungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Der nachfolgende Beitrag stellt die Änderungen dar und nimmt eine erste Bewertung vor.
Die von Facebook mitinitiierte, blockchainbasierte Währung Diem firmierte bis Ende November 2020 noch unter der Bezeichnung Libra. Wohl auch um etwas Abstand zur bisherigen öffentlichen Diskussion zu bekommen, entschloss man sich bei der im schweizerischen Genf ansässigen Diem (vormals Libra) Association (DA) zur Namensänderung. Insgesamt sind derzeit 20 Unternehmen sog. …
Zahlungsdienst ist ein Rechtsbegriff, der durch die Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdienstleistungsrichtlinie – PSD I, ABlEU vom 5.12.2017, L 319, 1), dort in Art. 4 Nr. 3, eingeführt wurde. Die Vorschrift verweist auf einen Anhang der Richtlinie, der die gewerblichen Tätigkeiten, die als Zahlungsdienste einzustufen sind, auflistet. Es handelte sich um sieben Tatbestände. …