Buckler Die Energiekrise als Impulsgeber für die Vertiefung des Energiebinnenmarktes? I | Gabriel/Schulz Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2021/2022 1 | Quardt/Hanke Mit dem Beihilfennavigator durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 13 | Frenz EU-Klimaschutzpflichten 18 | EuGH Missbrauch beherrschender Stellung: Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller – Um die Eignung von Ausschließlichkeitsklauseln zur Verdrängung festzustellen, sind auch die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegten Beweise zu prüfen – “Unilever” 24 | EuGH Missbrauch beherrschender Stellung: Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für eine Schadensersatzklage auch dann anordnen, wenn das Verfahren wegen eines bei der Kommission anhängigen Verfahrens ausgesetzt wurde – “RegioJet” 29 | EuGH Missbrauch beherrschender Stellung im Schienengüterverkehr: Verdrängung eines Wettbewerbers durch Beseitigung eines Gleisabschnitts – “Lietuvos geležinkeliai” 31 | EuG Staatliche Beihilfen: Die Genehmigung des Förderkriteriums in der deutschen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 – Umsatzeinbuße von mind. 30 % – verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung – “Breuninger” und “Falke” 31 | EuG Staatliche Beihilfen: Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Antragsberechtigten für Nichtigkeitsklage gegen die Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 33 | EuGH Die Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung von Immobilienvermittlern nicht entgegen, Daten über Mietverträge an die Steuerverwaltung zu übermitteln und Quellensteuer einzubehalten – Die Pflicht zur Benennung eines ansässigen oder niedergelassenen Steuervertreters ist unverhältnismäßig – “Airbnb” 34 | EuGH Automatischer Steuerinformationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen: Ein Rechtsanwalt darf nicht verpflichtet werden, als Intermediär andere Intermediäre über die Meldepflichten zu unterrichten, wenn er aufgrund der Verschwiegenheitspflicht von der Meldepflicht nach Art. 8ab Abs. 1 DAC 6 befreit ist – “Orde van Vlaamse Balies” 41 | EuGH Ist eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, nach der sich die Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet, missbräuchlich, wenn sie dem Transparenzerfordernis nicht entspricht? 42 | EuGH DSGVO: Ein Suchmaschinenbetreiber muss Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind, wobei sich der Nachweis nicht aus einer gerichtlichen Entscheidung (über einen anhängigen Rechtsbehelf) ergeben muss – Berücksichtigung des Informationswerts bei Auslistung von thumbnails – “Google” 49 | EuGH Eine Unionsmarke wird durch den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit Online-Marktplatz benutzt, wenn dieser die Waren von Markeninhaber und Drittanbietern einheitlich präsentiert, die Anzeigen für die markenverletzenden Waren Teil seiner kommerziellen Kommunikation sind und er Drittanbietern zusätzliche Vertriebsleistungen anbietet – “Louboutin/Amazon” 50 | EuGH Pauschalreisevertrag: Minderung des Reisepreises wegen Einschränkungen durch zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angeordnete Maßnahmen – “FTI Touristik” 55 | EuGH Biozidprodukte: Die Mitgliedstaaten können Einschränkungen für Geschäftspraktiken und Öffentlichkeitswerbung erlassen, dürfen aber keine zusätzlichen Hinweise für die an Fachleute gerichtete Werbung vorschreiben – “CIHEF” u. a. 56 | EuGH Das lettische Verbot der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel in Bezug auf Preis, Sonderangebote und kombinierte Verkäufe ist mit dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel vereinbar 57 | EuGH Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eine Ungleichbehandlung gegenüber unmittelbar eingestellten Arbeitnehmern zulässt – geringeres Arbeitsentgelt –, muss Ausgleichsvorteile vorsehen – “TimePartner” 58 | EuGH Die EU-Richtlinien zur Festlegung von Normen für die Luftqualität – Grenzwerte für Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid und Stickstoffoxide (NOx) – bezwecken nicht, Einzelpersonen Rechte zu verleihen, deren Verletzung diesen ein Recht auf Schadenersatz verleihen könnte 59 | EuGH Automatischer Steuerinformationsaustausch: Verstößt die Erfassung aller Steuern im Geltungsbereich der Amtshilferichtlinie gegen EUV und EGRC? Unbestimmtheit der Begriffe? 60 | EuGH LKW-Kartell: Genügt die Zustellung einer Aufforderung an die Mutter- am Sitz der Tochtergesellschaft im Forumstaat? 60 | EuGH DSGVO: Verkauf einer Datenbank im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung Betroffener? 60 | EuGH Fernabsatz: Verhandlung in Geschäftsräumen eines Kreditvermittlers ohne Abschlussvollmacht – Kfz-Leasing als Finanzdienstleistungsvertrag? 60 | EuGH FZA EG–Schweiz: Antragsveranlagung nicht für in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer? 60
EWS 2023, Heft 01 vom 23.02.2023