Pelke RIW ab 2024: Herzlicher Dank und ein weiterer Blick nach vorn I | Rieländer Verbraucherklagen gegen konzernzugehörige Gesellschaften: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht 1 | Wagner Zuständigkeit nach der EuGVVO für Klagen nach der Richtlinie über Verbandsklagen 8 | Martinek Erleichterungen im Urkundenverkehr mit der Volksrepublik China 18 | Klein Länderreporte: Länderreport Frankreich 24 | Dall'Anese Länderreport Italien 29 | EuGH DSGVO – datenschutzrechtliche Pflichten einer Wirtschaftsauskunftei (“Schufa”) und Prüfungsumfang seitens der Aufsichtsbehörde und der Gerichte 34 | EuGH DSGVO – datengestützte Bonitätsprognose durch Wirtschaftsauskunftei (“Schufa-Score”) 44 | EuGH Verbot des Tragens religiös oder weltanschaulich konnotierter Zeichen am Arbeitsplatz – Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Beschäftigung in einer Gemeindeverwaltung 50 | EuGH Urheberrecht – kein kategorischer Ausschluss des “gerechten Ausgleichs” gegenüber Sendeunternehmen 54 | EuGH Übertragung des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – zulässige zeitliche Begrenzung 59 | EuGH Vergaberecht – Kollisionsrecht des Nachprüfungsverfahrens bei gemeinsamer grenzüberschreitender Auftragsvergabe durch zentrale Beschaffungsstelle 63 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit und Einkommensteuer – unzulässige Diskriminierung bei der Veräußerung von KMU-Anteilen 67 | EuGH DSGVO – Verantwortlichkeit eines Unternehmens und Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße 71 | BGH Recht auf Vergessenwerden im Internet – Anspruch auf Löschung eines Suchmaschinenlinks und Beweislastverteilung 78 | BAG Kündigung nach Auswertung von Videokameraaufzeichnungen – kein Beweisverwertungsverbot nach DSGVO (“Datenschutz ist kein Tatenschutz”) 83 | EuGH Vorsteuerabzug – Versagung wegen Steuerbetrugs in der Lieferkette bei Bösgläubigkeit 89 | BFH Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 92 | BFH Vorsteuerabzugsberechtigung für Eingangsleistungen einer geschäftsleitenden Holding – Versagung 92
RIW 2024, Heft 01-02 vom 26.01.2024