Nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG bleibt im Rahmen einer Verschmelzung bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übertragenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang, außer Ansatz. Die Kosten für den Vermögensübergang betreffen die in der Steuerbilanz der übernehmenden Körperschaft als laufende Betriebsausgaben zu erfassenden Kosten des Vermögensübergangs. …
Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für die zugesagten Leistungen einzustehen. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer daher verschuldensunabhängig nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Versorgungsfall die Versorgungsleistungen zu verschaffen, …
Krankheit iSd. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand des Arbeitnehmers voraus. Auf die Behandlungsbedürftigkeit kommt es nicht an. Da die SARS-CoV-2-Infektion einen regelwidrigen Körperzustand darstellt, ist sie eine Krankheit iSv. § 3 Abs. 1 EFZG (Rn. 11).
Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 mit dem die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem das sog. Bundesmodell eingeführt wurde. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, …
Stahlschmidt, BB 2024, Heft 29-30, Umschlagteil, I
Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht erlauben, die Kontrolle der Transparenz einer Vertragsklausel im Rahmen einer Verbandsklage vorzunehmen, die sich gegen zahlreiche Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richtet und eine Vielzahl von Verträgen betrifft, …
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von einem Verein, der keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, in Rechnung gestellte Aus- und Fortbildungsdienstleistungen, die im Wesentlichen an Dritte untervergeben und in einem Umfang von bis zu 70 % ihres Gesamtbetrags aus europäischen Fondsmitteln subventioniert wurden, …
Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Bewertungsgesetzes anzusehen.