Am 30. November 2022 hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Hilfestellung für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert, die wegen der anwaltlichen Begleitung eines in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgezählten Geschäfts verpflichtet sind, eine Risikoanalyse durchzuführen. Die neuen Muster berücksichtigen u. a. den Jahresbericht 2021 der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie den Bericht der Financial Action Task Force (FATF). …
Nachdem die EU-Kommission im Mai 2022 vorgeschlagen hatte, eine neue EU-Richtlinie mit Mindestvorgaben zur Bestrafung von Sanktionsverstößen zu schaffen, teilte der Rat Ende November 2022 mit, dem Vorhaben zuzustimmen, und setzte Sanktionsverstöße auf die Liste der harmonisierungsfähigen Straftaten nach Art. 83 Abs. 1 AEUV. Dies befähigt die EU-Kommission, im nächsten Schritt offiziell einen Richtlinien-Entwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. …
Am 9. November 2022 gab die BaFin bekannt, dass sie gegenüber der Concardis GmbH angeordnet hat, Mängel zu beseitigen und Maßnahmen zu ergreifen, um den geldwäscherechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Mängel bestünden insbesondere in Bezug auf die Transaktionsüberwachung und sonstige interne Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 6 ff. GwG i. V. m. § 27 Abs. 1 ZAG sowie in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten gem. …
Am 23. Januar 2023 hat der Sachverständigenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung des Europarates MONEYVAL seinen 5. Prüfbericht über die AML/CFT-Struktur des Fürstentums Monaco veröffentlicht.
Nach fast zweijähriger Hauptverhandlung hat eine Kammer des LG Dortmund Mitte Dezember 2022 einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM Gold GmbH wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten verurteilt. Von 2016 bis September 2019 hat die PIM Gold GmbH nach Auffassung des Gerichts mit Kunden Lieferverträge einschließlich Bonusversprechen über Gold abgeschlossen und diese dann aber nicht erfüllt. …
Ende 2022 – noch kurz vor Weihnachten – wurde das Zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) verabschiedet und trat überwiegend schon am 28. Dezember 2022 in Kraft. Das Gesetz soll die Behörden zum effektiveren Vollzug von restriktiven Maßnahmen der EU (“Sanktionen”) befähigen. Zudem wurde im Rahmen der Gesetzesreform auch das Geldwäschegesetz verschärft. …
Am 24. August 2022, einen Tag vor der Veröffentlichung des FATF-Berichts über die Ergebnisse der Deutschlandprüfung 2020/2021, hat Bundesfinanzminister Lindner Pläne zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland vorgestellt. Dem Konzept zufolge soll eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werden, unter deren Dach künftig drei Aufgabenfelder gebündelt werden sollen: Erstens soll ein neu geschaffenes Bundesfinanzkriminalamt (BFKA) sich als Ermittlungsbehörde mit eigenen Personalressourcen auf komplexe Fälle der Geldwäsche und die Durchsetzung internationaler Sanktionen konzentrieren. …
Nachdem Deutschland durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II bereits ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien erhalten wird, hat Bundesministerin Nancy Faeser am 13. November 2022 im Interview mit der BILD AM SONNTAG die Einführung einer generellen Bargeldobergrenze bei Transaktionen ab 10.000 EUR gefordert.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Bericht vom 24. Oktober 2022 unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) berichtete, sind zum Stichtag 30. September 2022 fast 101.000 Verdachtsmeldungen i. S. v. § 43 GwG bei der Financial Intelligence Unit (FIU) unbearbeitet gewesen. Konkret heißt es in dem von der FAZ zitierten Schreiben, …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit Stand Oktober 2022 die mittlerweile 7. Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Hierbei wurden unter anderem Hinweise zu (Treuhand-)Anderkonten und Sammelanderkonten neu aufgenommen. Die neue Fassung kann online unter https://t1p.de/umohl abgerufen werden.