Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von einem Verein, der keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, in Rechnung gestellte Aus- und Fortbildungsdienstleistungen, die im Wesentlichen an Dritte untervergeben und in einem Umfang von bis zu 70 % ihres Gesamtbetrags aus europäischen Fondsmitteln subventioniert wurden, …
Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Bewertungsgesetzes anzusehen.
Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses zog ihn die beklagte Ortsgemeinde für das Kalenderjahr 2022 zur Zahlung von Grundsteuer B in Höhe von 110,60 € heran. Der Kläger beantragte daraufhin den Erlass der Grundsteuer, weil die Erhaltung des Gebäudes wegen seiner Denkmaleigenschaft im öffentlichen Interesse liege und für ihn unrentabel sei.…
Am 21.5.2024 hat das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (Diskussionsentwurf) veröffentlicht. Mit dem Diskussionsentwurf werden die Bemühungen wieder aufgenommen, die Investitionsmöglichkeiten von Investmentfonds in Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung, Transport und Speicherung von Strom, …
Am 5.7.2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2024/1760). Die Richtlinie ist bis zum 26.7.2026 in nationales Recht umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dies in Deutschland u. a. durch entsprechende Anpassungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erfolgen wird.
Am 5.7.2024 hat die Bundesregierung (BReg) im Rahmen ihrer Einigung für den Haushaltsentwurf 2025 ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum (“Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland”) veröffentlicht. Teil dieses Maßnahmenpaketes sind auch Vereinfachungen bzgl. der Pflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Die Vereinfachungen (Maßnahme 15 des Paketes) untergliedern sich in vier Unterpunkte:…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.7.2024 zwei Briefing1706 Paper (“DRS zur Berichterstattung über immaterielle Ressourcen” und “Änderungen des DRS 20 aufgrund der CSRD-Umsetzung”) herausgegeben, die den aktuellen Stand der Diskussionen im DRSC zu den Änderungen der Deutschen Rechnungslegungsstandards im Zusammenhang mit der CSRD-Umsetzung dokumentieren. …
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 20.5.2024 den IDW-Standard “Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11)” billigend zur Kenntnis genommen. In der neuen Fassung wurde u. a. die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgegriffen, nach der die schon bisher vom IDW favorisierte Methode zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit mit Hilfe einer Liquiditätsplanung (statt mit einer Art dynamischen Bilanz, …
Der Hauptfachausschuss des IDW hat am 20.5.2024 den IDW-Standard “Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW S 2)” billigend zur Kenntnis genommen. Die Änderungen wurden erforderlich, um den Standard an die durch das SanInsFoG geänderte Rechtslage anzupassen und Klarstellungen zum Obstruktionsverbot sowie zum Debt-Equity-Swap vorzunehmen. Die Änderungen wurden in der Sanierungsbranche im Rahmen eines Fachgesprächs, …
Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW hat am 16.5.2024 die finale, anlässlich des UmRUG neu gefasste IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung “Auswirkungen eines Formwechsels auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss” – die bislang die Kurzbezeichnung IDW RS HFA 41 trug und fortan die Kurzbezeichnung IDW RS FAB 41 trägt – verabschiedet. Im Fokus der Überarbeitung der Verlautbarung standen handelsbilanzielle Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden (Herein- und Hinaus-)Formwechseln von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR, …