Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent. Wie es aus dem Deutschen Bundestag heißt, handelt es sich im Schwerpunkt um einen Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, dass wie bisher die meisten Ausgaben auf die Personalressourcen entfallen. …
710 Rechtssachen sind im Jahr 2022 neu beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem diesen nachgeordneten Gericht der Europäischen Union (Gericht) eingegangen. Das geht aus den Rechtssprechungsstatistiken 2022 hervor, die beide Häuser im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht haben. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr (1.720) kaum verändert. In den letzten fünf Jahren lässt sich allerdings ein erheblicher struktureller Anstieg der Zahl neuer Rechtssachen, …
Eine „Bürokratie-Lawine“ hatten die Arbeitgeber im vergangenen Sommer mit dem reformierten Nachweisgesetz (NachwG) heranrollen sehen. Ach was: „Nur drei Minuten Aufwand“, beschwichtigten die Befürworter wasserdichter Arbeitsverträge und setzten sich durch. Seit dem 1. August 2022 ist das NachwG in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz: Wer lag denn nun richtig?
- Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt: Die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik nimmt weiter zu. Und das bei weiter abnehmender Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland insgesamt. Der Beruf wird immer beliebter.
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.
Der Bundesgerichtshof hat auf Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskammer Hamm die Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zugelassen. Er wird nun wegweisend über die Neuregelung für Syndikusrechtsanwälte zur Vertretung Dritter entscheiden. Die Zulassungspraxis erhofft sich Klarheit über verschiedene Rechtsfragen.
Gas aus Russland fließt spärlich. Bald könnte Wladimir Putin den Hahn ganz zudrehen. Sowohl Energieversorger als auch Unternehmen spielen Worst-Case-Szenarien durch. In-house Counsel sind erneut als Krisenmanager gefragt. Gas aus Russland fließt spärlich. Bald könnte Wladimir Putin den Hahn ganz zudrehen. Sowohl Energieversorger als auch Unternehmen spielen Worst-Case-Szenarien durch. …
Ob Nike, Gucci oder Warner Bros.: Die Liste der Marken, die virtuelle Filialen im Metaverse unterhalten, ist prominent besetzt. Mit Gleiss Lutz hat nun auch eine bekannte Wirtschaftskanzlei den Schritt in die virtuelle Realität gewagt und eine Niederlassung auf der 3D-Plattform „Decentraland“ eröffnet. Denn wo Geschäfte gemacht werden, ist auch juristischer Rat vonnöten
International agierende Unternehmen und Mischkonzerne mit vielen Tochtergesellschaften sind besonders gefährdet, wenn es um Compliance geht. Denn oft wirft das Fehlverhalten einiger weniger ein schlechtes Licht auf alle. Mit einheitlichen Standards, Transparenz und einer Compliance-Abteilung, die mehr berät als überwacht, lässt sich das vermeiden.
Die Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben durch Lobbyisten unterliegt mittlerweile strengen Regeln. Seit 2022 müssen sich Interessenvertreter ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eintragen, zum 30. Juni werden die Vorgaben des Lobbyregistergesetzes noch einmal schärfer. Unternehmen und Verbände stellt das vor vielfältige Herausforderungen.