Grundsätzlich gelten die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch für die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmenden. Allerdings müssen diese auch die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben, ihren Urlaub zu nehmen. Ist das nicht der Fall, stehen die Rechtsfolgen der §§ 194 ff. BGB der Grundrechtecharta der Europäischen Union entgegen. Eine Arbeitnehmerin verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Juli 2017 von ihrem Arbeitgeber für 101 Tage seit 2013 nicht genommenen Jahresurlaub finanzielle Vergütung. …
- Mit Kronzeugenanträgen beim Bundeskartellamt können Unternehmen die Reduzierung von Bußgeldern erreichen. Allerdings ist deren Zahl – vor allem ausgehend von Konzernen mit eigenen Rechtsabteilungen – zurückgegangen. Grund dafür könnten drohende Kartellschadensersatzklagen sein.
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.
Martin Clemm ist nicht nur General Counsel der Software AG, er ist auch Vordenker und Visionär, wie sich unter Zuhilfenahme von Technik, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz die Arbeit im Rechtsbereich verändert – beziehungsweise verändern müsste. 20 Stunden zu arbeiten stört ihn dabei nicht, eine Minute unnötig zu arbeiten hingegen ganz massiv, wie er sagt. Auch deshalb beschäftigt er sich so intensiv mit Effizienzsteigerung.…
- Seit 1957 heißt es in Europa: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. In Deutschland wurde in mehreren legislativen Anläufen versucht, den Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Nun hat die EU eine neue Richtlinie vorgelegt. Sie hat es in sich.
Vor dem Hintergrund anhaltender und immer neuer Krisen, die die Weltwirtschaft und insbesondere die gesamte Wertschöpfungskette betreffen, rücken Probleme bei den Lieferanten zunehmend in den Fokus. Ist er insolvent, kann das fatale Folgen für das Geschäft des Kunden haben. Risiken lassen sich mit entsprechenden Maßnahmen abfedern.
Der Fachkräftemangel nimmt in seiner Dramatik permanent an Bedeutung zu. Auch Rechtsabteilungen tun sich immer schwerer, qualifizierte Kandidaten zu finden. Doch mit den richtigen Tools und Strategien lässt sich das Problem entschärfen.
Im Zuge der Kommerzialisierung des professionellen Fußballs und folglich auch im Hinblick auf Fragen zur Finanzierung kollidieren Bestrebungen der Verbände und einiger Vereine mit dem Recht. In vielerlei Hinsicht gestaltet sich die Lage undurchsichtig und komplex.
Mit Wirkung zum 1. September 2024 nahm der Gerichtshof der Europäischen Union eine bedeutende Satzungsänderung vor: Sie sieht eine teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht der Europäischen Union (EuG) vor. Diese gelten dann bereits ab dem 1. Oktober 2024. Die Übertragung betrifft sechs besondere Sachgebiete: das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, …
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Geschehen soll dies im sogenannten 1:1-Prinzip. Das heißt, das deutsche Recht trifft keine Vorgaben, die über diejenigen des europäischen Gesetzgebers hinausgehen. …