Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Legal Matter Management gilt als Trendthema im Kontext der Digitalisierung von Rechtsabteilungen. Immer mehr Unternehmen setzen neben einer smarten Vertragsmanagement-Software auch auf ein einheitliches Legal Matter Management. Dabei ist die Kombination beider Systeme essenziell – und einfacher als gedacht.
Unternehmensjuristen und externe Anwälte spielen bei Mergers & Acquisitions eine wichtige Rolle. Die strategische Entscheidung trifft die Unternehmensleitung, doch bei Due Diligence und Vertragsgestaltung ist juristische Expertise gefragt. Auch für eine erfolgreiche Integration nach Fusion oder Übernahme kommt es auf die Rechtsabteilung an.
Erstaunlich, dass immer noch der Faktor Mensch und die Sensibilisierung Ansatzpunkt quasi jeder Diskussion zu IT-Sicherheit und Cybercrime sind. Das war vor zwanzig Jahren nicht anders. Allerdings hat sich die Gefährdungslage sehr stark verändert. Das mag nicht als Entschuldigung dienen, aber eine gewisse Nachvollziehbarkeit begründen.
Der Bundesgerichtshof hat auf Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskammer Hamm die Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zugelassen. Er wird nun wegweisend über die Neuregelung für Syndikusrechtsanwälte zur Vertretung Dritter entscheiden. Die Zulassungspraxis erhofft sich Klarheit über verschiedene Rechtsfragen.
Safe Harbour ist Geschichte, der Privacy Shield ist Geschichte. Der Entwurf einer neuen Angemessenheitsentscheidung im Hinblick auf den Datentransfer zwischen EU und USA sieht sich Kritik ausgesetzt. Vorerst bleibt es wohl bei Standarddatenschutzklauseln.
► Nicht erst seit Einführung des aktuellen Sanktionsregimes gegen Russland und den Erfahrungen aus der Corona Pandemie setzt sich auch in Deutschland und Europa immer mehr die Erkenntnis durch, den Einfluss ausländischer Investoren auf die inländische Wirtschaft besser kontrollieren zu wollen. Was in den USA schon länger unter dem Begriff CFIUS Regelungen zur Anwendung kommt, …
► „Wenn Sie einmal die letzten Jahre Ihres Berufslebens Revue passieren lassen, dann fällt Ihnen sicher auf, wie stark der technologische Wandel und Digitalisierung auch und insbesondere im eigenen Umfeld einwirken“, sagt Erik Reischl, Anwendungsentwickler für Handelssysteme von der Landesbank Hessen-Thüringen. Er ist regelmäßig im Zertifikatslehrgang „Digital Inhouse Counsel“ des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) für den an zwei Tagen stattfindenden Technik-Teil verantwortlich. …
Anfang Juni forderte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufzuheben. Die Unionsparteien brachten auch gleich einen Entwurf für ein „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ ins Spiel. Erfreuliche Entwicklungen gibt es zum Berufsbild Syndikusrechtsanwältin beziehungsweise-anwalt.
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große Internet-Plattformen und -Suchmaschinen. Zusammen mit dem Digital Markets Act und der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung wird deutlich: Die EU will die Onlineanbieter zähmen2b das gelingt, wird man sehen.