Mithilfe eines Einheitspatents und eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG) soll der europäische Patentschutz einfacher, attraktiver und effizienter werden. Für die Unternehmen bietet das einige Vorteile. Es heißt aber auch, dass sie ihre Patentsituation künftig noch genauer im Blick haben müssen, um aufgrund der kurzen Fristen schnell reagieren zu können.
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Ob Naturkatastrophen, Kriege oder Hungersnöte: In vielen Belegschaften wächst angesichts schrecklicher Bilder aus Kriegs- und Katastrophengebieten das Bedürfnis, etwas zu tun. Die Geschäftsleitung kann das Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf vielfältige Weise unterstützen.
Eine „Bürokratie-Lawine“ hatten die Arbeitgeber im vergangenen Sommer mit dem reformierten Nachweisgesetz (NachwG) heranrollen sehen. Ach was: „Nur drei Minuten Aufwand“, beschwichtigten die Befürworter wasserdichter Arbeitsverträge und setzten sich durch. Seit dem 1. August 2022 ist das NachwG in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz: Wer lag denn nun richtig?
Um knapp 35 Prozent haben die Korruptionsstraftaten in Deutschland 2021 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Knapp 2.500 Tatverdächtige – plus gut 13 Prozent – haben rund 7.500 Straftaten begangen. Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild Korruption des Bundeskriminalamtes hervor. Der dadurch entstandene Schaden ist indes um rund 25 Prozent zurückgegangen. Wie die Behörde in ihrem Report mitteilt, …
Der Digital Markets Act beschreibt Verhaltenspflichten für große Online-Plattformen, um deren Marktmacht zu begrenzen. Von Belang ist dies nicht nur für internationale Techkonzerne und mittelständische Wettbewerber, sondern etwa auch für Geschäftskunden, die Online-Werbung buchen.
Die Begeisterung, Dinge entstehen zu lassen, hat in Georg von Bronk den Wunsch geweckt, Architekt zu werden. Wegen der damals schwierigen Berufsaussichten für Architekten entschied er sich aber letztlich für die Juristerei, sagt er. Mit ihr hat er es weit gebracht: Seit gut achteinhalb Jahren ist er Head of Corporate Governance, Group General Counsel und Chief Compliance Officer der Hochtief AG.
Legal Matter Management gilt als Trendthema im Kontext der Digitalisierung von Rechtsabteilungen. Immer mehr Unternehmen setzen neben einer smarten Vertragsmanagement-Software auch auf ein einheitliches Legal Matter Management. Dabei ist die Kombination beider Systeme essenziell – und einfacher als gedacht.
Die EU hat den Entwurf eines „Cyber Resilience Acts“ auf den Weg gebracht. Dieser soll EU-weit rechtliche Rahmenbedingungen für IT-Sicherheit schaffen und einen Pflichtenkatalog für Hersteller, Importeure und Händler im Hinblick auf sichere „Produkte mit digitalen Elementen“ etablieren.
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent. Wie es aus dem Deutschen Bundestag heißt, handelt es sich im Schwerpunkt um einen Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, dass wie bisher die meisten Ausgaben auf die Personalressourcen entfallen. …