Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren führten bisher oft zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das vom Bundesarbeitsgericht hierfür entwickelte Sanktionssystem steht jedoch möglicherweise nicht im Einklang mit der Systematik des Schutzes, wie er durch die EU-Massenentlassungsrichtlinie (MERL) vermittelt wird. Bis endgültige Rechtssicherheit besteht, sollten Unternehmen größte Sorgfalt walten lassen.…
Die Europäische Kommission hat Mitte Juli einen neuen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen zwischen Europäischer Union und den Vereinigten Staaten erlassen. In den USA herrsche jetzt ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, heißt es. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass erneut der Europäische Gerichtshof entscheiden muss.
Geht von einem Produkt eine Gefahr aus, muss der Hersteller es zurückrufen. Die internen Prozesse, die bei einem Produktrückruf zum Tragen kommen, sind vielfältig. Meist ist die Rechtsabteilung federführend. Gerade bei der Kommunikation mit Behörden ist aber auch externe Unterstützung sinnvoll.
Wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die irische Data Protection Commission gegen Meta Ireland ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Das Unternehmen hat im Zusammenhang mit der Bereitstellung seiner Facebook-Dienste personenbezogene Daten aus der EU beziehungsweise aus dem europäischen Wirtschaftsraum in die USA übermittelt, …
Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage konkurrierender Luftfahrtunternehmen – Ryanair und Condor – entschieden, dass die EU-Kommission die staatlichen Beihilfen der Bundesregierung im Jahr 2020 zugunsten der Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Als Teil eines größeren Paketes flossen seinerzeit sechs Milliarden Euro in Form einer Rekapitalisierung an die Fluggesellschaft. …
- Die Abhilfeklage soll den Verbraucherschutz stärken und die Gerichte entlasten. Während einige Verfahren deutlich beschleunigt werden könnten, bestehen Zweifel, ob die Verbraucherzentralen komplexere Fälle verfolgen. Können Prozessfinanzierer das Instrument gewinnbringend für sich nutzen?
Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Safe Harbour ist Geschichte, der Privacy Shield ist Geschichte. Der Entwurf einer neuen Angemessenheitsentscheidung im Hinblick auf den Datentransfer zwischen EU und USA sieht sich Kritik ausgesetzt. Vorerst bleibt es wohl bei Standarddatenschutzklauseln.
Die Suche nach dem tieferen Sinn ihres wirtschaftlichen Handelns erfasst immer mehr Unternehmen. Dabei spielen grüne Finanzierungen eine zunehmend wichtige Rolle. Getrieben wird dies auch von neuen rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union.