Unter dem Eindruck einer veränderten geopolitischen Lage arbeitet Deutschland an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Sie soll vor allem kritische Infrastrukturen besser vor computergesteuerten Angriffen schützen. Deren Betreiber sehen sich erhöhten gesetzlichen Anforderungen an IT-Sicherheit und Cyber-Resilienz ausgesetzt.
Der demografische Wandel bringt es mit sich: Unternehmenslenker und -lenkerinnen werden älter und müssen sich mit der Nachfolge an der Spitze des Unternehmens beschäftigen. Dabei gibt es eine Fülle von Themen zu beachten, von der Auswahl der geeigneten Nachfolge bis hin zur Durchführung. Das will sorgfältig geplant sein.
Der Bundesgerichtshof hat auf Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskammer Hamm die Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zugelassen. Er wird nun wegweisend über die Neuregelung für Syndikusrechtsanwälte zur Vertretung Dritter entscheiden. Die Zulassungspraxis erhofft sich Klarheit über verschiedene Rechtsfragen.
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Die Suche nach dem tieferen Sinn ihres wirtschaftlichen Handelns erfasst immer mehr Unternehmen. Dabei spielen grüne Finanzierungen eine zunehmend wichtige Rolle. Getrieben wird dies auch von neuen rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union.
► Nicht erst seit Einführung des aktuellen Sanktionsregimes gegen Russland und den Erfahrungen aus der Corona Pandemie setzt sich auch in Deutschland und Europa immer mehr die Erkenntnis durch, den Einfluss ausländischer Investoren auf die inländische Wirtschaft besser kontrollieren zu wollen. Was in den USA schon länger unter dem Begriff CFIUS Regelungen zur Anwendung kommt, …
Gütesiegel und Zertifizierungszeichen erfreuen sich in den letzten Jahren einer immer größer werdenden wirtschaftlichen Bedeutung und können dank der Novellierungen im Markenrecht in einer eigenen Kennzeichenkategorie als nationale Gewährleistungsmarken oder auch als Unionsgewährleistungsmarken geschützt und eingetragen werden.
Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld ändert, also ständig, kann die Rechtsabteilung nicht stillstehen. Herausforderungen gibt es genug: nach wie vor Digitalisierung und EU-Regulierung, neu die Forderung nach der rechtssicheren Lieferkette. Wie General Counsel den Wunsch des Managements nach bester Rechtsberatung zu geringstmöglichen Kosten erfüllen.
Die Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben durch Lobbyisten unterliegt mittlerweile strengen Regeln. Seit 2022 müssen sich Interessenvertreter ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eintragen, zum 30. Juni werden die Vorgaben des Lobbyregistergesetzes noch einmal schärfer. Unternehmen und Verbände stellt das vor vielfältige Herausforderungen.