Frenz Kohleausstiegsentschädigungen als verbotene Beihilfe? I | Bärenbrinker/Butler Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2019 61 | Jähring/Klafki Die öffentliche Sportförderung im Fokus des EU-Beihilferechts – Auswirkungen und Konsequenzen für den Breitensport und Spitzensport (Teil II) 79 | Helm/Bischoff Art. 116 AEUV: Alternative zum Einstimmigkeitserfordernis im Rahmen der EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet der direkten Steuern? 86 | EuGH Rechtsprechungsstatistiken 2020 91 | EuGH Missbrauch beherrschender Stellung: Der Grundsatz “ne bis in idem” gilt nicht, wenn ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlungen auf unterschiedlichen Produkt- oder geografischen Märkten von Kommission und nationaler Behörde verfolgt/sanktioniert wird oder letztere die Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 verliert – “Slovak Telekom” 92 | GA-EuGH Erdgasbinnenmarkt: Abweichung von den Unionsregeln in Bezug auf die OPAL-Gasfernleitung – Änderung der Bedingungen auf Antrag der Bundesnetzagentur? – Energiesolidarität – Schlussanträge 96 | EuGH Staatliche Beihilfen: Ist der ermäßigte Steuersatz für bestimmte Profifußballvereine geignet, diesen einen Vorteil zu verschaffen? – Nachweis des individuellen Vorteils? – “Fútbol Club Barcelona” 98 | EuGH Staatliche Beihilfen: Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds – keine Zurechnung der Genehmigung durch die nationale Zentralbank an den Staat – keine erhebliche öffentliche Kontrolle – “BPB” 105 | EuG Darlehensbürgschaften für Fluggesellschaften mit schwedischer Genehmigung sind mit dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der COVID-19 Pandemie vereinbar – “Ryanair” 107 | EuGH Vergabe: Nachprüfung des Ausschlusses und der Zulassung anderer Bieter – Keine Beschränkung auf Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz – “NAMA” u. a. 108 | EuGH Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Einbettung eines auf der Website des Lizenznehmers frei zugänglichen Werks in die Website eines Dritten im Wege des Framing, wenn vom Rechtsinhaber veranlasste Schutzmaßnahmen umgangen werden – “VG Bild-Kunst/SPK” 110 | EuGH Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang “Arbeitszeit”, wenn die Möglichkeit, diese frei zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigt ist – Berufsfeuerwehr – Wartung von Fernsehsendern 114 | EuGH Luftverkehr: Ausgleichsleistung für Fluggäste infolge unter Beachtung nationalen Rechts organisierten Pilotenstreiks – kein außergewöhnlicher Umstand – kein Verstoß gegen Koalitionsfreiheit, Eigentumsrecht und unternehmerische Freiheit – “Airhelp” 116 | EuGH Tierarzneimittel: Eine nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung ist auch bei Vereinbarkeit mit künftigem Unionsrecht festzustellen – Sprachliche Anforderungen an die Etikettierung – “UH” 117 | EuGH Berufsqualifikationen: Ein Mitgliedstaat kann den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung fallen 119 | Königreich Belgien Ist der Energiecharta-Vertrag mit Art. 19 EUV, Art. 344 AEUV vereinbar? 120 | EuGH Endet die Unionsbürgerschaft in Mitgliedstaaten niedergelassener britischer Staatsangehöriger, die unter die “15 year rule” fallen? 120 | EuG Schutz vor den Auswirkungen extraterritorialer Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte: rückwirkende Genehmigung 120 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit: Kapitalertragsteuererstattung bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 KStG) 120 | EuGH Stehen Art. 80, 84 DSGVO der Klagebefugnis von Verbänden und Einrichtungen wegen unlauterer Geschäftspraktiken, unwirksamer AGB und Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze entgegen? 120
EWS 2021, Heft 02 vom 21.04.2021