Der Anwaltsgerichtshof in Berlin (AGH) hat entschieden, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -anwalt auch während der passiven Phase der vertraglich vereinbarten Altersteilzeit bestehen bleibt. Die Rechtsanwaltskammer in Berlin war da anderer Ansicht gewesen.
Am 11. Januar ist der sogenannte EU-Data-Act in Kraft getreten. Die Verordnung ist Bestandteil der Digitalstrategie der Europäischen Union und soll für eine bessere und effizientere Datennutzung sorgen. Ein Webinar von diruj und der Sozietät Orth Kluth führte in das Thema ein.
In Baden-Baden erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Leadership Circle Roundtable des diruj Vielfalt und Abwechslung – sie bekamen außerdem eine Vorstellung davon, was angesichts zahlreicher neuer Regulierungsansätze vor allem aus der Europäischen Union möglicherweise auf sie zukommt.
Wie das Bundeskartellamt in seinem Jahresrückblick 2023 meldet, verhängte die Behörde im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen. Betroffen waren acht Unternehmen und fünf natürliche Personen. Aus vergangenen Verfahren vereinnahmte das Bundeskartellamt gut 77 Millionen Euro. Die Summe der verhängten Bußgelder fällt geringer aus als in den Jahren zuvor. …
Endgültig zurückgewiesen hat der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson gegen die Europäische Kommission. Anlass für den Rechtsstreit war ursprünglich die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern. Bereits 2013 hatte die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung erlassen. Damit etablierte sie eine Testmethode, mit der die Energieeffizienz von Staubsaugergeräten gemessen werden kann. …
Schon die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten der Lufthansa hatte die Ryanair zu Fall gebracht. Jetzt geht es um Zuwendungen seitens der Niederlande an die KLM in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union erklärte auch diese jetzt für nichtig.Das Ergebnis ist dasselbe, die Begründung indes im aktuellen Fall eine gänzlich andere. …
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Die Europäische Union hat sehr ambitionierte Nachhaltigkeitsziele formuliert. Im Grunde zweifelt auch niemand daran, dass sie zurecht so hochgesteckt sind. Politik und Gesetzgeber schaffen es aber nicht, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Für viele Juristinnen und Juristen ist das nicht nachvollziehbar.
Kartellrechtsverstöße können für Unternehmen erhebliche Sanktionen zur Folge haben. Ein Compliance Management System schützt zwar nicht immer vor möglichen vorsätzlichen Vergehen einzelner Mitarbeiter, aber es erschwert sie zusätzlich und kann bei der Ahndung durch Behörden strafmildernd wirken. Rechts- und Complianceabteilung können einiges tun, um die Unternehmensführung bei ihren Pflichten zu unterstützen.…
M&A und Joint Ventures werfen oft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Im besten Fall ist die Antwort kurz: Nicht anmeldepflichtig. Andernfalls müssen sich Unternehmensjuristen mit den Kartellbehörden auseinandersetzen. Das kann dauern und strapaziert die Geduld des Managements, das endlich loslegen will.