Lässt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellt wurde, erkennen, dass der Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung unterschieden hat, kommt ihr grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu (Rn. 14).

Schriftstücke, die der Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung – allein oder zusammen mit dem jeweiligen Bewerber – angefertigt hat, gehören nur dann zu den dem Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzulegenden Unterlagen, wenn sie vom Arbeitgeber bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt wurden (Rn. 17).

Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt auf Grundlage einer hypothetischen Betrachtung. Es ist zu ermitteln, welches Arbeitsentgelt das Betriebsratsmitglied verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit, sondern seine berufliche Tätigkeit geleistet hätte (Rn.…

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft, kann sie – grds. aber nur bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung – durch einen nachträglich gefassten Beschluss erfolgen bzw. genehmigt werden (Rn. 15, 37).

Eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Einordnung der von einem Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeit in eine betriebliche Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür geltenden Kriterien. Eine Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (Rn. 13).

Erweist sich ein als freie Mitarbeit behandeltes Vertragsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis, ist das Verlangen des Arbeitgebers auf Rückzahlung überhöhter Honorare nicht stets nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich. Für die Zubilligung von Vertrauensschutz kommt es maßgeblich auf die Umstände an, die zur Begründung einer freien Mitarbeit anstelle eines Arbeitsverhältnisses geführt haben, …

Der Streit über die Wirksamkeit eines zur Erledigung eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen Prozessvergleichs ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung als auch des Rücktritts im ursprünglichen Rechtsstreit auszutragen (Rn. 12).