R&W-Online Datenbank

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BVerwG

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht (Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3.19)

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt. (Rn. 16)

BVerwG, BB 2020, 1168-1172 (Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3.19)

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BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 40.18)

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG ist geklärt, dass eine Ersetzung von Bundesrecht im Sinne der Vorschrift erfordert, dass der Landesgesetzgeber die Materie, hinsichtlich derer der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz verloren hat, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt. Sind diese Maßgaben eingehalten, …

BVerwG, ZfWG 2020, 183 (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 40.18)

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BVerwG

Rechtmäßiger Widerruf der genehmigten Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle (Urteil vom 12.09.2019, 8 C 11.18)

Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher Anlass für einen Widerruf aufgeführt wurden.

BVerwG, ZfWG 2020, 184 (Urteil vom 12.09.2019, 8 C 11.18)

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BVerwG

Rundfunkbeitragspflicht auch bei längerem Auslandsaufenthalt (Urteil vom 09.12.2019, 6 C 20.18)

Der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers im Ausland ist für dessen Rundfunkbeitragspflicht ohne Bedeutung. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2020, 322-324 (Urteil vom 09.12.2019, 6 C 20.18)

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BVerwG

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1.18, 15 A 690/16, 7 K 1041/14)

Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

BVerwG, ZNER 2020, 37-43 (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1.18, 15 A 690/16, 7 K 1041/14)

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BVerwG

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 5.18, 8 A 870/15, 11 K 3060/13)

Die Möglichkeit einer Beteiligungsberechtigung genügt zur Begründung der Verbandsklagebefugnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, wenn diese von dem Ergebnis einer Vorprüfung abhängt.

BVerwG, ZNER 2020, 43-47 (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 5.18, 8 A 870/15, 11 K 3060/13)

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BVerwG

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis (Urteil vom 10.10.2019, 4 CN 6.18)

Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können, und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird. Das gilt auch bei einer elektronischen Bekanntmachung.…

BVerwG, K&R 2020, 242-244 (Urteil vom 10.10.2019, 4 CN 6.18)

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BVerwG

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Immissionsschutz-Unterlagen (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1.18)

Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

BVerwG, K&R 2020, 242 (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1.18)

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BVerwG

Kein Informationszugang zu Unterlagen der BaFin (Urteil vom 30.10.2019, 10 C 20.19)

Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden erfasst auch Informationen, die der Behörde von Dritten in der Erwartung vertraulicher Behandlung übermittelt werden. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2020, 242 (Urteil vom 30.10.2019, 10 C 20.19)

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BVerwG

Rechtmäßiger Widerruf der genehmigten Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle (Urteil vom 12.09.2019, 8 C 7.18)

Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher Anlass für einen Widerruf aufgeführt wurden.

BVerwG, ZfWG 2020, 32-35 (Urteil vom 12.09.2019, 8 C 7.18)

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